1 Definition der Kriminalitätsformen nach Artikel 3 Absatz 4 des Kooperationsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Europol, Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem E…

In forcesince 29 Jun 2011

Anhang I

Definition der Kriminalitätsformen nach

Artikel 3 Absatz 4 des Kooperationsabkommens zwischen

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Europol

Für die in Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Schweiz und Europol genannten Kriminalitätsformen gelten die nachfolgenden Definitionen; im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

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«illegaler Drogenhandel»: Straftaten, die in Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und in den dieses Übereinkommen ändernden oder ersetzenden Bestimmungen aufgeführt sind;

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«Straftaten im Zusammenhang mit nuklearen und radioaktiven Substanzen»: Straftaten gemäss Artikel 7 Absatz 1 des am 3. März 1980 in Wien und New York unterzeichneten Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, die nukleare und/oder radioaktive Substanzen im Sinne von Artikel 197 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Richtlinie 80/836/Euratom vom 15. Juli 1980 betreffen;

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«Schlepperwesen»: Aktionen, die vorsätzlich und zu Erwerbszwecken durchgeführt werden, um die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz, den Aufenthalt oder die Arbeitsaufnahme dort entgegen den in den jeweiligen Hoheitsgebieten geltenden Vorschriften und Bedingungen zu erleichtern;

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«Menschenhandel»: die tatsächliche und rechtswidrige Unterwerfung einer Person unter den Willen anderer Personen mittels Gewalt, Drohung oder Täuschung oder unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses insbesondere mit folgendem Ziel: Ausbeutung der Prostitution, Ausbeutung von Minderjährigen, sexuelle Gewalt gegenüber Minderjährigen oder Handel im Zusammenhang mit Kindesaussetzung. Diese Formen der Ausbeutung umfassen auch die Herstellung, den Verkauf und die Verbreitung von kinderpornografischem Material;

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«Motorfahrzeugkriminalität»: Diebstahl oder Verschiebung von Personenwagen, Lastwagen, Sattelschleppern, Autobussen, Motorrädern, Wohnwagen, landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, Baustellenfahrzeugen, Ladungen von Lastwagen oder Sattelschleppern und Einzelteilen von Motorfahrzeugen sowie Hehlerei an diesen Sachen;

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«Geldfälschung und Fälschung von Zahlungsmitteln»: die Handlungen, die in Artikel 3 des Internationalen Abkommens von Genf vom 20. April 1929 zur Bekämpfung der Falschmünzerei, das sowohl für Bargeld als auch für sonstige Zahlungsmittel gilt, definiert sind;

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«Geldwäscherei»: Straftaten nach Artikel 6 Absätze 1–3 des am 8. November 1990 in Strassburg unterzeichneten Übereinkommens des Europarates über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten.