Der Informationsaustausch zwischen Europol und der Schweiz erfolgt ausschliesslich für die Zwecke dieses Abkommens und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen.
Der Informationsaustausch nach Massgabe dieses Abkommens erfolgt zwischen dem Bundesamt für Polizei und Europol. Die Schweiz stellt sicher, dass das Bundesamt für Polizei rund um die Uhr zur Verfügung steht und dass zwischen dem Bundesamt für Polizei und den in Artikel 6 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden, einschliesslich der für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zuständigen Stellen, eine direkte Verbindung besteht.
Europol stellt der Schweiz nur Informationen zur Verfügung, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens und den dazugehörigen Durchführungsvorschriften eingeholt, gespeichert und übermittelt worden sind.
Die Schweiz stellt Europol nur Informationen zur Verfügung, die in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingeholt, gespeichert und übermittelt worden sind. In diesem Zusammenhang unterliegt Europol den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 4 des Rechtsaktes des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol.
Einzelpersonen haben in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens bzw. den schweizerischen Rechtsvorschriften das Recht auf Auskunft oder Überprüfung der über sie im Rahmen dieses Abkommens übermittelten Daten. In den Fällen, in denen dieses Recht ausgeübt wird, wird die übermittelnde Partei konsultiert, bevor eine endgültige Entscheidung über die Anfrage getroffen wird.