Art. 9 Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem E…

Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol

In forcesince 29 Jun 2011cited 1×
1.

Werden personenbezogene Daten auf Anfrage der Schweiz übermittelt, so dürfen diese nur zu den in der Anfrage genannten Zwecken verwendet werden. Werden personenbezogene Daten ohne spezifische Anfrage übermittelt, so müssen zum Zeitpunkt der Informationsübermittlung oder vorher der Zweck, zu dem die Daten übermittelt werden, sowie jegliche Beschränkung hinsichtlich ihrer Verwendung, Löschung oder Vernichtung einschliesslich allfälliger allgemeiner oder besonderer Zugriffsbeschränkungen in allgemeiner oder spezifischer Form angegeben werden. Zeigt sich die Notwendigkeit solcher Zugriffsbeschränkungen erst nach der Übermittlung der Informationen, so kann Europol die Schweiz auch erst zu einem späteren Zeitpunkt über solche Beschränkungen informieren.

2.

Die Schweiz hält folgende Bedingungen für sämtliche von Europol an die Schweiz übermittelten personenbezogenen Daten ein:

a)

nach dem Empfang der Daten stellt die Schweiz so schnell wie möglich fest, ob und in welchem Umfang die übermittelten Daten für den Zweck, zu dem sie übermittelt worden waren, notwendig sind;

b)

die Daten werden von der Schweiz nicht an Drittstaaten oder Drittstellen weitergegeben;

c)

die Daten werden nur dem Bundesamt für Polizei mitgeteilt;

d)

eine weitere Übermittlung der Daten durch den ursprünglichen Empfänger ist auf die in Artikel 6 genannten Behörden beschränkt und erfolgt zu den gleichen Bedingungen wie die ursprüngliche Übermittlung;

e)

die Bereitstellung muss in den einzelnen Fällen für die Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 3 genannten Straftaten notwendig sein;

f)

wurden die Daten Europol von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mitgeteilt, so dürfen sie nur mit Zustimmung dieses Mitgliedstaates übermittelt werden;

g)

die Auflagen von Europol für die Verwendung der Daten müssen eingehalten werden; wurden die Daten Europol von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mitgeteilt und hat dieser Mitgliedstaat an die Verwendung dieser Daten Bedingungen geknüpft, so müssen diese eingehalten werden;

h)

bei Daten, deren Bereitstellung beantragt wird, müssen aus dem Antrag der Zweck und die Gründe für die Anforderung der Informationen hervorgehen;

i)

die Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie mitgeteilt wurden; diese Bedingung gilt nicht für die Mitteilung von Daten, die für Ermittlungen durch Europol benötigt werden;

j)

die Daten werden von der Schweiz berichtigt oder gelöscht, wenn sich herausstellt, dass sie unrichtig, ungenau oder überholt sind oder nicht hätten übermittelt werden dürfen;

k)

die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, nicht mehr erforderlich sind.

3.

Die Schweiz stellt sicher, dass die von Europol übermittelten Daten durch technische und organisatorische Massnahmen abgesichert werden, die einen gleichwertigen Geheimhaltungsgrad gewährleisten wie derjenige, der sich aus der Umsetzung von Artikel 25 des Übereinkommens ergibt.

4.

Gemäss Artikel 6 des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 dürfen personenbezogene Daten, die Hinweise auf die rassische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder andere Überzeugungen oder Gesundheit oder Sexualleben geben, nur in unbedingt erforderlichen Fällen und zusätzlich zu anderen Daten geliefert werden.

5.

Kann ein angemessener Datenschutzstandard nicht mehr gewährleistet werden, so werden keine personenbezogenen Daten geliefert.

6.

Stellt Europol fest, dass die übermittelten personenbezogenen Daten ungenau oder überholt sind oder nicht hätten übermittelt werden dürfen, so unterrichtet Europol hiervon unverzüglich das Bundesamt für Polizei. Europol fordert das Bundesamt für Polizei auf, gegenüber Europol zu bestätigen, dass die Daten berichtigt oder gelöscht werden.

7.

Europol führt ein Register über alle Mitteilungen von unter diesen Artikel fallenden Daten sowie über die jeweilige Begründung für die Mitteilungen.

8.

Von Europol übermittelte personenbezogene Daten dürfen nicht länger als insgesamt drei Jahre gespeichert werden. Die Frist beginnt jeweils mit dem Tag neu zu laufen, an dem ein Ereignis eintritt, das zur Speicherung von Daten über die betreffende Person führt.