Art. 10 Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem E…

Einstufung der Quelle und der Informationen

In forcesince 29 Jun 2011cited 1×
1.

Werden von Europol auf der Grundlage dieses Abkommens Informationen übermittelt, so wird die Quelle der Informationen nach Möglichkeit unter Berücksichtigung folgender Kriterien angegeben:

A. es bestehen keine Zweifel an der Authentizität, Verlässlichkeit und Eignung der Quelle, oder die Informationen stammen von einer Quelle, die sich in der Vergangenheit in allen Fällen als verlässlich erwiesen hat;

B. die Informationen der Quelle haben sich in den meisten Fällen als verlässlich erwiesen;

C. die Informationen der Quelle haben sich in den meisten Fällen als nicht verlässlich;

D. die Verlässlichkeit der Quelle kann nicht eingestuft werden.

2.

Werden von Europol auf der Grundlage dieses Abkommens Informationen übermittelt, so wird der Grad ihrer Verlässlichkeit nach Möglichkeit unter Berücksichtigung folgender Kriterien angegeben:

(1)

Informationen, deren Richtigkeit einwandfrei feststeht;

(2)

Informationen, die der Quelle, nicht aber dem Beamten, der sie weitergibt, persönlich bekannt sind;

(3)

Informationen, die der Quelle nicht persönlich bekannt sind, die aber durch andere bereits erfasste Informationen erhärtet werden;

(4)

Informationen, die der Quelle nicht persönlich bekannt sind und die auf keine andere Weise erhärtet werden können.

3.

Die Schweiz gibt bei der Übermittlung von Informationen auf der Grundlage dieses Abkommens so weit wie möglich die Quelle der Informationen und ihre Zuverlässigkeit auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien an.

4.

Gelangt die Schweiz oder Europol – anhand der ihr bzw. ihm bereits vorliegenden Informationen – zu dem Schluss, dass die Einstufung der von der anderen Partei übermittelten Informationen korrigiert werden muss, so unterrichtet die eine Partei jeweils die andere Partei und versucht, Einvernehmen über eine Änderung der Einstufung zu erzielen. Weder die Schweiz noch Europol ändert die Einstufung empfangener Informationen ohne ein solches Einvernehmen.

5.

Erhält Europol von der Schweiz nicht eingestufte Daten oder Informationen, so versucht Europol, im Rahmen des Möglichen die Verlässlichkeit der Quelle oder der Informationen anhand der bereits in seinem Besitz befindlichen Informationen einzustufen.

6.

Die Schweiz und Europol können allgemeine Absprachen über die Einstufung genau bestimmter Arten von Daten und genau bestimmter Quellen treffen; hierüber wird eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und Europol geschlossen. Solche allgemeinen Absprachen müssen vom Schweizerischen Bundesrat und vom Europol-Verwaltungsrat genehmigt werden. Wurden Europol Daten auf der Grundlage solcher allgemeinen Absprachen übermittelt, so wird dies mit den Daten vermerkt.

7.

Ist keine zuverlässige Einstufung möglich oder besteht keine allgemeine Absprache, so stuft Europol die Informationen oder Daten auf der Grundlage von Absatz 1 Buchstabe D und Absatz 2 Ziffer 4 ein.

  • Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937355aLaw

    … y compris des données sensibles. 2 La transmission de ces données est soumise notamment aux conditions prévues aux art. 3 et 10 à 13 de l’Accord du 24 septembre 2004 entre la Confédération suisse et l’Office européen de …