Art. 11 Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem E…

Berichtigung und Löschung der von der Schweiz übermittelten Daten

In forcesince 29 Jun 2011
1.

Werden die Europol übermittelten Informationen berichtigt oder gelöscht, so unterrichtet das Bundesamt für Polizei Europol davon. Das Bundesamt für Polizei unterrichtet Europol nach Möglichkeit auch dann, wenn es Grund zu der Annahme hat, dass die übermittelten Informationen ungenau oder überholt sind.

2.

Unterrichtet das Bundesamt für Polizei Europol davon, dass es die Europol übermittelten Informationen berichtigt oder gelöscht hat, so hat Europol die betreffenden Informationen dementsprechend zu berichtigen oder zu löschen. Europol kann beschliessen, die Informationen nicht zu löschen, wenn es auf der Grundlage von ausführlicheren Erkenntnissen als der im Besitz der Schweiz befindlichen einer weiteren Bearbeitung dieser Informationen bedarf. Europol teilt dem Bundesamt für Polizei die Fortdauer der Speicherung dieser Informationen mit.

3.

Hat Europol Grund zu der Annahme, dass die übermittelten Daten ungenau oder überholt sind, so unterrichtet Europol das Bundesamt für Polizei. Das Bundesamt für Polizei überprüft die Daten und informiert Europol über das Ergebnis dieser Überprüfung. Werden Informationen von Europol nach Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 des Übereinkommens berichtigt oder gelöscht, so teilt Europol dem Bundesamt für Polizei die Berichtigung oder Löschung mit.