Art. 13 Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem E…

Geheimhaltung der von der Schweiz übermittelten Informationen

In forcesince 29 Jun 2011cited 1×
1.

Das Bundesamt für Polizei ist bei der Übermittlung von Informationen an Europol für die Wahl des geeigneten Geheimhaltungsgrades gemäss Artikel 12 verantwortlich. Das Bundesamt für Polizei kennzeichnet die Informationen anlässlich ihrer Übermittlung an Europol nötigenfalls mit einem Europol-Geheimhaltungsgrad gemäss Artikel 12 Absatz 4.

2.

Bei der Wahl des Geheimhaltungsgrads berücksichtigt das Bundesamt für Polizei die Einstufung der Informationen nach den innerstaatlichen Regelungen sowie das Erfordernis der operativen Flexibilität als Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren von Europol.

3.

Gelangt Europol – anhand von ihm bereits vorliegenden Informationen – zu dem Schluss, dass ein gewählter Geheimhaltungsgrad zu ändern ist, so unterrichtet Europol das Bundesamt für Polizei und versucht, über einen geeigneten Geheimhaltungsgrad Einvernehmen zu erzielen. Ohne ein solches Einvernehmen kann Europol einen Geheimhaltungsgrad weder festlegen noch ändern.

4.

Das Bundesamt für Polizei kann jederzeit eine Änderung des gewählten Geheimhaltungsgrads und gegebenenfalls auch dessen Aufhebung verlangen. Europol ist verpflichtet, den Geheimhaltungsgrad entsprechend den Wünschen des Bundesamts für Polizei zu ändern. Das Bundesamt für Polizei kann, sobald die Umstände dies zulassen, um Einstufung in einen niedrigeren Geheimhaltungsgrad oder um Aufhebung des Geheimhaltungsgrades ersuchen.

5.

Das Bundesamt für Polizei kann angeben, für welchen Zeitraum ein gewählter Geheimhaltungsgrad gelten soll und – gegebenenfalls – welche Geheimhaltungsgrade nach diesem Zeitraum angewendet werden sollen.

6.

Sind Informationen, deren Geheimhaltungsgrad gemäss diesem Artikel geändert wird, bereits an einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden, so ist Europol verpflichtet, auf Antrag des Bundesamts für Polizei die Empfänger der Informationen von der Änderung des Geheimhaltungsgrads in Kenntnis zu setzen.

  • Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937355aLaw

    … y compris des données sensibles. 2 La transmission de ces données est soumise notamment aux conditions prévues aux art. 3 et 10 à 13 de l’Accord du 24 septembre 2004 entre la Confédération suisse et l’Office européen de …