Art. 14 Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem E…

Verbindungsbeamte, welche die Schweiz bei Europol vertreten

In forcesince 29 Jun 2011
1.

Die Schweiz und Europol kommen überein, die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens durch Entsendung eines oder mehrerer Verbindungsbeamten zu verstärken, der bzw. die die Schweiz bei Europol vertritt bzw. vertreten. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten sowie die Einzelheiten hinsichtlich ihres Aufenthalts bei Europol und die damit einhergehenden Kosten werden in Anhang 3 festgelegt.

2.

Europol trifft auf eigene Kosten die erforderlichen Vorkehrungen, wozu zum Beispiel die Bereitstellung von Büroräumen und Telekommunikationsgeräten für diese Verbindungsbeamten innerhalb der Räumlichkeiten von Europol gehört. Die Telekommunikationskosten trägt jedoch die Schweiz.

3.

Die Archive des Verbindungsbeamten sind unverletzbar, was Eingriffe durch Europol-Bedienstete anbelangt. Diese Archive umfassen sämtliche Aufzeichnungen, Schriftwechsel, Schriftstücke, Manuskripte, Computerdaten, Fotografien, Filme und Aufzeichnungen, die dem Verbindungsbeamten gehören oder von diesem geführt werden.

4.

Die Schweiz stellt sicher, dass ihre Verbindungsbeamten zügigen und, soweit technisch machbar, direkten Zugang zu den nationalen Datenbanken haben, um so ihren Aufgaben während ihrer Zeit bei Europol nachkommen zu können.

Changed on 29 Jun 2011

1. Die Schweiz und Europol kommen überein, die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens durch Entsendung eines oder mehrerer Verbindungsbeamten zu verstärken, der bzw. die die Schweiz bei Europol vertritt bzw. vertreten. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten sowie die Einzelheiten hinsichtlich ihres Aufenthalts bei Europol und die damit einhergehenden Kosten werden in Anhang 3 festgelegt. 2. Europol trifft auf eigene Kosten die erforderlichen Vorkehrungen, wozu zum Beispiel die Bereitstellung von Büroräumen und Telekommunikationsgeräten für diese Verbindungsbeamten innerhalb der Räumlichkeiten von Europol gehört. Die Telekommunikationskosten trägt jedoch die Schweiz. 3. Die Archive des Verbindungsbeamten sind unverletzbar, was Eingriffe durch Europol-Bedienstete anbelangt. Diese Archive umfassen sämtliche Aufzeichnungen, Schriftwechsel, Schriftstücke, Manuskripte, Computerdaten, Fotografien, Filme und Aufzeichnungen, die dem Verbindungsbeamten gehören oder von diesem geführt werden. 4. Die Schweiz stellt sicher, dass ihre Verbindungsbeamten zügigen und, soweit technisch machbar, direkten Zugang zu den nationalen Datenbanken haben, um so ihren Aufgaben während ihrer Zeit bei Europol nachkommen zu können.

  1. 29 Jun 2011 – todayin force
  2. 1 Mar 2006 – 29 Jun 2011earlier wording