Art. 15 Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem E…

Europol-Verbindungsbeamte in der Schweiz

In forcesince 29 Jun 2011
1.

Wenn es für eine weitere Verbesserung der in diesem Abkommen festgelegten Zusammenarbeit erforderlich ist, einigen sich die Schweiz und Europol darauf, dass ein (oder mehrere) Europol-Verbindungsbeamte(r) beim Bundesamt für Polizei stationiert wird (werden). Die Stationierung eines oder mehrerer Europol-Verbindungsbeamten beim Bundesamt für Polizei kann jederzeit durch einen Notenwechsel zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und Europol beschlossen werden. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Europol-Verbindungsbeamten sowie die Einzelheiten hinsichtlich ihres Aufenthalts beim Bundesamt für Polizei und die damit einhergehenden Kosten werden in einem Verbindungsabkommen festgelegt.

2.

Das Bundesamt für Polizei trifft auf eigene Kosten die erforderlichen Vorkehrungen wie etwa die Bereitstellung von Büroräumen und Telekommunikationsausrüstungen für diese Verbindungsbeamten innerhalb der Räumlichkeiten des Bundesamts für Polizei. Die Telekommunikationskosten trägt jedoch Europol.

3.

Die Vermögensgegenstände und die Guthaben des Europol-Verbindungsbeamten werden unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, keiner Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder jeglichen sonstigen Eingriffen in Form einer Vollstreckungs‑, Verwaltungs‑, Gerichts- oder Gesetzgebungsmassnahme unterzogen.

4.

Die Schweiz ermöglicht dem Verbindungsbeamten eine freie Kommunikation im dienstlichen Interesse und schützt auch dessen Recht auf eine solche. Der Verbindungsbeamte ist berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden und amtliche Korrespondenz und sonstige amtliche Nachrichten durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu versenden und zu empfangen; hierfür gelten dieselben Vorrechte und Immunitäten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck.

5.

Die Archive des Verbindungsbeamten sind unverletzbar. Diese Archive umfassen sämtliche Aufzeichnungen, Schriftwechsel, Schriftstücke, Manuskripte, Computerdaten, Fotografien, Filme und Aufzeichnungen, die dem Verbindungsbeamten gehören oder von diesem geführt werden.

6.

Innerhalb des Hoheitsgebiets der Schweiz geniesst der Europol-Verbindungsbeamte dieselben Vorrechte und Immunitäten, wie sie einem bei Europol stationierten schweizerischen Verbindungsbeamten gewährt werden.

Changed on 29 Jun 2011

1. Wenn es für eine weitere Verbesserung der in diesem Abkommen festgelegten Zusammenarbeit erforderlich ist, einigen sich die Schweiz und Europol darauf, dass ein (oder mehrere) Europol-Verbindungsbeamte(r) beim Bundesamt für Polizei stationiert wird (werden). Die Stationierung eines oder mehrerer Europol-Verbindungsbeamten beim Bundesamt für Polizei kann jederzeit durch einen Notenwechsel zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und Europol beschlossen werden. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Europol-Verbindungsbeamten sowie die Einzelheiten hinsichtlich ihres Aufenthalts beim Bundesamt für Polizei und die damit einhergehenden Kosten werden in einem Verbindungsabkommen festgelegt. 2. Das Bundesamt für Polizei trifft auf eigene Kosten die erforderlichen Vorkehrungen wie etwa die Bereitstellung von Büroräumen und Telekommunikationsausrüstungen für diese Verbindungsbeamten innerhalb der Räumlichkeiten des Bundesamts für Polizei. Die Telekommunikationskosten trägt jedoch Europol. 3. Die Vermögensgegenstände und die Guthaben des Europol-Verbindungsbeamten werden unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, keiner Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder jeglichen sonstigen Eingriffen in Form einer Vollstreckungs-‑, Verwaltungs-‑, Gerichts- oder Gesetzgebungsmassnahme unterzogen. 4. Die Schweiz ermöglicht dem Verbindungsbeamten eine freie Kommunikation im dienstlichen Interesse und schützt auch dessen Recht auf eine solche. Der Verbindungsbeamte ist berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden und amtliche Korrespondenz und sonstige amtliche Nachrichten durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu versenden und zu empfangen; hierfür gelten dieselben Vorrechte und Immunitäten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck. 5. Die Archive des Verbindungsbeamten sind unverletzbar. Diese Archive umfassen sämtliche Aufzeichnungen, Schriftwechsel, Schriftstücke, Manuskripte, Computerdaten, Fotografien, Filme und Aufzeichnungen, die dem Verbindungsbeamten gehören oder von diesem geführt werden. 6. Innerhalb des Hoheitsgebiets der Schweiz geniesst der Europol-Verbindungsbeamte dieselben Vorrechte und Immunitäten, wie sie einem bei Europol stationierten schweizerischen Verbindungsbeamten gewährt werden. Titel VIII Schlussklauseln

  1. 29 Jun 2011 – todayin force
  2. 1 Mar 2006 – 29 Jun 2011earlier wording