Art. 6 Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem E…

Zuständige Behörden

In forcesince 29 Jun 2011
1.

Die nach innerstaatlichem Recht für die Verhütung und Bekämpfung von unter Artikel 3 Absatz 1 genannten Straftaten zuständigen Behörden der Schweiz sind in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführt. Die Schweiz informiert Europol über jegliche Änderungen dieser Liste innerhalb von drei Monaten, nachdem diese Änderungen wirksam wurden; ausserdem informiert die Schweiz Europol regelmässig darüber, welchen anderen zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen Daten bereitgestellt wurden.

2.

Auf Verlangen von Europol stellt die Schweiz durch das Bundesamt für Polizei Europol alle Informationen betreffend die interne Organisation, die Aufgaben und die Datenschutzvorkehrungen der in diesem Artikel genannten Behörden zur Verfügung.