Anhang III
Verbindungsbeamtenabkommen nach
Artikel 14 des Abkommens zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und Europol
Art. 1 Aufgaben des Verbindungsbeamten
Aufgabe des Verbindungsbeamten ist es, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Europol zu unterstützen und zu koordinieren. Insbesondere trägt der Verbindungsbeamte die Verantwortung für die Unterstützung der Kontakte zwischen der Schweiz und Europol und für die Förderung des Informationsaustauschs.
Art. 2 Status des Verbindungsbeamten
Der Verbindungsbeamte gilt als offizieller Vertreter der Schweiz bei Europol. Europol erleichtert dem Verbindungsbeamten seinen Aufenthalt in den Niederlanden, soweit dies in seiner Macht steht; in Angelegenheiten, welche die Vorrechte und Immunitäten betreffen, arbeitet Europol insbesondere, soweit erforderlich, mit den niederländischen Behörden zusammen.
Der Verbindungsbeamte ist ein Vertreter der Dienststellen in der Schweiz, die für die Verhütung und die Bekämpfung von Straftaten zuständig sind, die unter dieses Abkommen fallen.
Art. 3 Arbeitsweise
Jeglicher Informationsaustausch zwischen Europol und dem Verbindungsbeamten erfolgt ausschliesslich nach Massgabe der Bestimmungen dieses Abkommens.
Beim Austausch von Informationen erfolgt die Kommunikation zwischen dem Verbindungsbeamten und Europol gewöhnlich direkt mit Europol über die zu diesem Zweck von Europol bestellten Vertreter. Der Verbindungsbeamte hat keinen direkten Zugang zu Europol-Dateien.
Art. 4 Geheimhaltung
Die Schweiz stellt sicher, dass der Verbindungsbeamte durch die geeigneten nationalen Dienststellen einer Sicherheitsprüfung unterworfen wird, damit er zum Umgang mit den von oder über Europol bereitgestellten Informationen berechtigt ist, die gemäss Artikel 12 des Abkommens besonders geheimhaltungsbedürftig sind.
Europol unterstützt den Verbindungsbeamten durch die Bereitstellung geeigneter Mittel zur Erfüllung sämtlicher Geheimhaltungsanforderungen für die mit Europol ausgetauschten Informationen.
Art. 5 Verwaltungsfragen
Der Verbindungsbeamte hält unbeschadet der Rechtsvorschriften seines Staates die internen Vorschriften von Europol ein. Bei der Ausübung seines Dienstes unterliegt er den Datenschutzbestimmungen seines Staates.
Der Verbindungsbeamte teilt Europol seine Arbeitszeiten und die zur Kontaktaufnahme in dringlichen Fällen notwendigen Angaben mit. Desgleichen informiert er Europol über jede längere Abwesenheit vom Europol-Hauptquartier.
Art. 6 Haftung und Konfliktsfälle
Die Schweiz haftet für jeden durch den Verbindungsbeamten verursachten Schaden am Eigentum von Europol. Schäden dieser Art werden auf der Grundlage eines ordnungsgemäss belegten Antrags von Europol unverzüglich von der Schweiz bezahlt. Kommt es bezüglich einer Rückzahlung zu keiner Einigung, so ist Artikel 17 des Abkommens anwendbar.
Im Falle eines Konflikts zwischen der Schweiz und Europol oder zwischen dem Verbindungsbeamten und Europol ist der Direktor von Europol berechtigt, dem Verbindungsbeamten den Zutritt zum Europol-Gebäude zu verweigern oder ihm den Zutritt nur unter besonderen Bedingungen oder Vorbehalten zu gestatten.
Im Falle eines schwerwiegenden Konflikts zwischen Europol und dem Verbindungsbeamten ist der Direktor von Europol berechtigt, die schweizerischen Behörden um die Benennung eines neuen Verbindungsbeamten an seiner Statt zu ersuchen.