Art. 10 FiLaG

Pflicht zur Zusammenarbeit

In forcesince 1 Apr 2005cited 1×
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Die Bundesversammlung kann die Kantone in den Aufgabenbereichen gemäss Artikel 48a Absatz 1 der Bundesverfassung zur Zusammenarbeit mit Lastenausgleich verpflichten.

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Die Verpflichtung erfolgt in Form der Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 14) oder der Beteiligungspflicht (Art. 15).

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Die Kantone regeln ihre Zusammenarbeit in interkantonalen Verträgen.

  • 1C_221/2017, Urteil vom 18. April 2018 – Ungültigerklärung der kantonalen Volksinitiative "Keine Steuergelder für die Berner Reithalle"Decision

    … Zwar sind die neu vorgeschlagenen Bestimmungen Art. 10 Abs. 5, Art. 14 Abs. 2, Art. 35b und Art. 45 Abs. 4 FILAG insofern allgemein formuliert, als sie nicht bestimmte Anlagen oder Einrichtungen oder spezifisch einzelne Gemeinden …

    18 Apr 2018 · 2018-04-18-1C_221-2017