Art. 48a BV

Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht

In forcesince 21 May 2006cited 4×
1

Auf Antrag interessierter Kantone kann der Bund in folgenden Aufgabenbereichen interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten:

a.

Straf- und Massnahmenvollzug;

b.

Schulwesen hinsichtlich der in Artikel 62 Absatz 4 genannten Bereiche;

c.

kantonale Hochschulen;

d.

Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung;

e.

Abfallbewirtschaftung;

f.

Abwasserreinigung;

g.

Agglomerationsverkehr;

h.

Spitzenmedizin und Spezialkliniken;

i.

Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden.

2

Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt in der Form eines Bundesbeschlusses.

3

Das Gesetz legt die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung und für die Beteiligungsverpflichtung fest und regelt das Verfahren.

  • PublG4Law

    … Verträge zwischen Kantonen, die vom Bund allgemeinverbindlich erklärt worden sind (Art. 48a BV).

  • Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)1014Law

    1 Die Bundesversammlung kann die Kantone in den Aufgabenbereichen gemäss Artikel 48a Absatz 1 der Bundesverfassung zur Zusammenarbeit mit Lastenausgleich verpflichten. 2 Die Verpflichtung erfolgt in Form der Allgemeinverbindlicherklärung …

  • 1C_267/2016, Urteil vom 3. Mai 2017 – Ungültigerklärung der Volksinitiative "Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (FremdspracheninitiatDecision

    … Zum anderen kann der Bund gemäss Art. 48a Abs. 1 lit. b BV für die in Art. 62 Abs. 4 genannten Bereiche unter bestimmten Voraussetzungen interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an …

    3 May 2017 · 2017-05-03-1C_267-2016

  • 8C_285/2017, Urteil vom 21. November 2017 – Sozialhilfe (Zuständigkeit)Decision

    … Sie ist kein allgemein verbindlich erklärter interkantonaler Vertrag nach Art. 48a BV. Vielmehr geht es um eine interkantonale Vereinbarung im Sinne von Art. 48 BV. Derartige Verträge dürfen den Rechten anderer Kantone sowie dem Recht …

    21 Nov 2017 · 2017-11-21-8C_285-2017