Art. 14 FiLaG

Allgemeinverbindlicherklärung

In forcesince 1 Apr 2005cited 2×
1

Die Bundesversammlung kann in Form eines dem Referendum unterstehenden Bundesbeschlusses für allgemein verbindlich erklären:

a.

auf Antrag von mindestens 21 Kantonen: die interkantonale Rahmenvereinbarung;

b.

auf Antrag von mindestens 18 Kantonen: einen interkantonalen Vertrag in den Bereichen nach Artikel 48a Absatz 1 der Bundesverfassung.

2

Die betroffenen Kantone werden vor dem Entscheid angehört.

3

Die Kantone, die durch eine Allgemeinverbindlicherklärung zur Beteiligung an einem Vertrag verpflichtet werden, übernehmen die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Vertragspartner.

4

Die Allgemeinverbindlichkeit kann für höchstens 25 Jahre angeordnet werden.

5

Bundesbeschlüsse über die Allgemeinverbindlicherklärung können vorsehen, dass die Bundesversammlung die Allgemeinverbindlichkeit mit einfachem Bundesbeschluss aufheben kann, wenn ihre Aufrechterhaltung auf Grund der Umstände nicht mehr gerechtfertigt ist, insbesondere wenn:

a.

mindestens sechs Kantone die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit der Rahmenvereinbarung verlangen;

b.

mindestens neun Kantone die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit eines interkantonalen Vertrags verlangen.

6

Die Kantone können frühestens nach fünf Jahren einen Antrag auf Aufhebung der Allgemeinverbindlicherklärung stellen.

  • HFKG68Law

    Die Allgemeinverbindlicherklärung interkantonaler Verträge im Hochschulbereich richtet sich nach Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich.

  • 1C_221/2017, Urteil vom 18. April 2018 – Ungültigerklärung der kantonalen Volksinitiative "Keine Steuergelder für die Berner Reithalle"Decision

    … Zwar sind die neu vorgeschlagenen Bestimmungen Art. 10 Abs. 5, Art. 14 Abs. 2, Art. 35b und Art. 45 Abs. 4 FILAG insofern allgemein formuliert, als sie nicht bestimmte Anlagen oder Einrichtungen oder spezifisch einzelne Gemeinden …

    18 Apr 2018 · 2018-04-18-1C_221-2017