Art. 13 FiLaG

Interkantonale Rahmenvereinbarung

In forcesince 1 Apr 2005

Die Kantone erarbeiten für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich eine interkantonale Rahmenvereinbarung. Darin legen sie insbesondere fest:

a.

die Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit;

b.

die Grundsätze des Lastenausgleichs;

c.

die zuständigen Organe;

d.

die Mitwirkung der kantonalen Parlamente bei der Zusammenarbeit mit Lastenausgleich;

e.

das Beitritts- und Austrittsverfahren;

f.

das interkantonale Streitbeilegungsverfahren, das für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zur Anwendung kommt;

g.

wie weit die Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit und des Lastenausgleichs im innerkantonalen Verhältnis zwischen den Kantonen und ihren Gemeinden zu beachten sind.