Art. 9a FiLaG

In forcesince 1 Jan 2012cited 1×
1

Der Bundesrat berichtigt fehlerhafte Ausgleichszahlungen im Bereich des Ressourcen- oder Lastenausgleichs nachträglich, wenn der Fehler:

a.

auf einer unrichtigen Erfassung, Übermittlung oder Verarbeitung der Daten beruht; und

b.

für mindestens einen der Kantone mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden ist.

2

Er nimmt die Fehlerkorrektur spätestens dann vor, wenn das vom Fehler betroffene Bemessungsjahr zum letzten Mal zur Berechnung der Ausgleichszahlungen verwendet wird.

3

Er legt jährlich die Grenzen der finanziellen Erheblichkeit nach Absatz 1 Buchstabe b fest. Er orientiert sich dabei am durchschnittlichen Pro-Kopf-Ressourcenpotenzial der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz.

4

Sind die Voraussetzungen für die Berichtigung erfüllt, so werden die Ausgleichszahlungen auf den nächstmöglichen Zeitpunkt angepasst. Nötigenfalls kann die Anpassung auf mehrere Jahre erstreckt werden.

  • 2C_296/2016, Urteil vom 26. April 2016 – Verwaltungsgerichtsbeschwerde; RessourcenausgleichDecision

    … Im Übrigen entspricht die Auslegung der kantonalen Behörden der ausführlicher formulierten Regelung von Art. 9a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2). Schliesslich fehlt es …

    26 Apr 2016 · 2016-04-26-2C_296-2016