Art. 30 Abkommen vom 27. Oktober 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

Kündigung

In forcesince 20 Feb 2023

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung:

a)

in der Islamischen Republik Iran auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen für Steuerjahre, die am oder nach dem ersten Tag des Farvardin (in der Schweiz entsprechend dem 21. März) des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen;

b)

in der Schweiz auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar (in der Islamischen Republik Iran entsprechend dem Tag 11) des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.

Geschehen zu Teheran am 27. Oktober 2002 entsprechend dem Aban 5, 1381, solar Hijra im Doppel in deutscher, persischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein.

Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Joseph Deiss

Für die Regierung

der Islamischen Republik Iran:

Tahmasb Mazaheri