Art. 28 Abkommen vom 27. Oktober 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

Anspruch auf Vorteile

In forcesince 20 Feb 2023

Ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens wird ein Vorteil nach diesem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller massgeblichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieses Vorteils einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu diesem Vorteil geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieses Vorteils unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht.

Changed on 20 Feb 2023

1. Dieses Abkommen bedarf in beiden Vertragsstaaten der RatifikationUngeachtet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens wird ein Vorteil nach den Gesetzen und Vorschriften des innerstaatlichen Rechts; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. 2. Das diesem Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung: [tab] a) in der Islamischen Republik Iran auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen für Steuerjahre, die am oder nach dem ersten Tag des Farvardin (in der Schweiz entsprechend dem 21. März) des auf das Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres beginnen; [tab] b) in der Schweiz auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen für Steuerjahrenicht für bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller massgeblichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieses Vorteils einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die amunmittelbar oder nach dem 1. Januar (in der Islamischen Republik Iran entsprechend dem Tag 11) des auf das Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres beginnen. 3. Der Notenwechsel zwischen dem Iranischen Aussenministerium und der Schweizerischen Gesandtschaft in Teheran vom 9. September 1956 und 7. Februar 1957 betreffend die Besteuerung von Unternehmungen der Luftfahrt tritt ab dem Zeitpunkt, in dem mittelbar zu diesem Vorteil geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieses Vorteils unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommen Anwendung findet, ausser KraftAbkommens im Einklang steht.

  1. 20 Feb 2023 – todayin force
  2. 31 Dec 2003 – 20 Feb 2023earlier wording