Art. 29 Abkommen vom 27. Oktober 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

Inkrafttreten

In forcesince 20 Feb 2023
1.

Dieses Abkommen bedarf in beiden Vertragsstaaten der Ratifikation nach den Gesetzen und Vorschriften des innerstaatlichen Rechts; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht.

2.

Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung:

[tab] a) in der Islamischen Republik Iran auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen für Steuerjahre, die am oder nach dem ersten Tag des Farvardin (in der Schweiz entsprechend dem 21. März) des auf das Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres beginnen;

[tab] b) in der Schweiz auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar (in der Islamischen Republik Iran entsprechend dem Tag 11) des auf das Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres beginnen.

3.

Der Notenwechsel zwischen dem Iranischen Aussenministerium und der Schweizerischen Gesandtschaft in Teheran vom 9. September 1956 und 7. Februar 1957 betreffend die Besteuerung von Unternehmungen der Luftfahrt tritt ab dem Zeitpunkt, in dem dieses Abkommen Anwendung findet, ausser Kraft.

Changed on 20 Feb 2023

1. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr bedarf in beiden Vertragsstaaten der Ratifikation nach den Gesetzen und Vorschriften des innerstaatlichen Rechts; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. 2. Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung: [tab] a) in der Islamischen Republik Iran auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen für Steuerjahre, die am oder nach dem ersten Tag des Farvardin (in der Schweiz entsprechend dem 21. März) des auf die Kündigungdas Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres beginnen; [tab] b) in der Schweiz auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar (in der Islamischen Republik Iran entsprechend dem Tag 11) des auf die Kündigungdas Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres beginnen. Geschehen zu Teheran am 27. Oktober 2002 entsprechend dem Aban 5, 1381, solar Hijra im Doppel in deutscher, persischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein. Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben. Für den Schweizerischen Bundesrat: Für die Regierung der Islamischen Republik Iran: Joseph Deiss Tahmasb Mazaheri3. Der Notenwechsel zwischen dem Iranischen Aussenministerium und der Schweizerischen Gesandtschaft in Teheran vom 9. September 1956 und 7. Februar 1957 betreffend die Besteuerung von Unternehmungen der Luftfahrt tritt ab dem Zeitpunkt, in dem dieses Abkommen Anwendung findet, ausser Kraft.

  1. 20 Feb 2023 – todayin force
  2. 31 Dec 2003 – 20 Feb 2023earlier wording