Art. 3 Abkommen vom 27. Oktober 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

Allgemeine Begriffsbestimmungen

In forcesince 20 Feb 2023
1.

Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

a)

(i)

bedeutet der Ausdruck «Islamische Republik Iran» das unter der Souveränität und/oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Republik Iran stehende Gebiet,

(ii)

bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft;

b)

bedeutet der Ausdruck «Person»:

(i)

eine natürliche Person,

(ii)

eine Gesellschaft und jede andere Personenvereinigung;

c)

bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

d)

bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaats» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

e)

bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen in einem der beiden Vertragsstaaten gelegenen Orten betrieben;

f)

bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:

(i)

in der Islamischen Republik Iran den Wirtschafts- und Finanzminister oder einen bevollmächtigten Vertreter,

(ii)

in der Schweiz den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder seinen bevollmächtigten Vertreter;

g)

bedeutet der Ausdruck «Staatsangehöriger»:

(i)

jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt,

(ii)

jede juristische Person oder andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist.

2.

Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Aus- druck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern

zukommt, für die das Abkommen gilt.

Changed on 20 Feb 2023

1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,:

bedeutet der Ausdruck «Islamische Republik Iran» das unter der Souveränität und/oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Republik Iran stehende Gebiet;,

b) bedeutet der Ausdruck «Person»: (i) eine natürliche Person;,

f) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»: (i) in der Islamischen Republik Iran den Wirtschafts- und Finanzminister oder einen bevollmächtigten Vertreter;, (ii) in der Schweiz den Direktor derVorsteher des Eidgenössischen SteuerverwaltungFinanzdepartements oder seinen bevollmächtigten Vertreter; g) bedeutet der Ausdruck «Staatsangehöriger»: (i) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt;,

  1. 20 Feb 2023 – todayin force
  2. 31 Dec 2003 – 20 Feb 2023earlier wording