Protokoll
Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Islamischen Republik Iran,
haben in Teheran am 27. Oktober 2002, entsprechend dem Aban 5, 1381, solar Hijra, anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten ur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die folgenden, einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildenden Bestimmungen vereinbart:
Zu Artikel 5 Absatz 4
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Einrichtungen, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat zur Auslieferung von Gütern und Waren des Unternehmens benutzt werden, oder Bestände von Waren oder Gütern des Unternehmens, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat zur Auslieferung unterhalten werden, vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen von Artikel 5 nicht als im anderen Vertragsstaat gelegene Betriebsstätten gelten, sofern die Güter und Waren ausschliesslich auf Grund von Verträgen verkauft werden, die vom Unternehmen abgeschlossen wurden.
Zu Artikel 7
In Bezug auf Artikel 7 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines Vertragsstaats im andern Staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf Grund des vom Unternehmen bezogenen Gesamtbetrages ermittelt werden, sondern nur auf demjenigen Teil der Gesamteinkünfte, der der Betriebsstätte für ihre effektive Tätigkeit bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann. Hat ein Unternehmen bei Verträgen über die Überwachung, Lieferung oder Montage oder den Bau gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder öffentlicher Einrichtungen eine Betriebsstätte, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf Grund der gesamten Summe des Vertrages ermittelt, sondern nur auf Grund des Vertragsteils, der tatsächlich durch die Betriebsstätte im Staat, in dem diese liegt, erfüllt wird. Die Gewinne, die auf denjenigen Teil des Vertrags entfallen, der durch den Hauptsitz des Unternehmens erfüllt wird, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.
Zu Artikel 11 Absatz 3
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Bank» sowohl private Banken als auch Banken, die von der Regierung eines Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften gehalten werden, einschliesst.
Zu den Artikeln 18 und 19
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in den Artikeln 18 und 19 verwendete Ausdruck «Ruhegehälter» nicht nur wiederkehrende Zahlungen, sondern auch Pauschalleistungen umfasst.
Zu Artikel 26:
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens nach Artikel 26 den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:
die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person einschliesslich, soweit verfügbar, des Namens dieser Person sowie jeder anderen Angabe, die die Identifikation dieser Person erleichtert, wie Adresse, Steueridentifikationsnummer, nationale Identifikationsnummer etc.;
die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;
eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;
den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
soweit bekannt, den Namen, die Adresse und die anderen in Ziffer i oben erwähnten Angaben des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Ziffern i–v von Buchstabe b nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 26 die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen; ebenso wenig schliesst er solche Formen des Informationsaustauschs aus, wenn die Vertragsstaaten diese später vereinbaren.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Fall des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der steuerpflichtigen Person vorbehalten bleiben. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmungen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.
Verursacht der Informationsaustausch in einem Fall Kosten, die die üblichen Verwaltungskosten des ersuchten Staates übersteigen, so trägt der ersuchende Staat die überschiessenden Kosten.
Stellt sich heraus, dass unrichtige Informationen ausgetauscht wurden oder Informationen, die nicht hätten ausgetauscht werden sollen, so wird der ersuchende Staat unverzüglich darüber informiert. Er ist verpflichtet, diese Informationen zu berichtigen oder zu vernichten.
Geschehen zu Teheran am 27. Oktober 2002, entsprechend dem Aban 5, 1381, solar Hijra, im Doppel in deutscher, persischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Für den
Schweizerischen Bundesrat:
Joseph Deiss
Für die Regierung
der Islamischen Republik Iran:
Tahmasb Mazaheri
Art. 8 Ziff. 2 des Prot. vom 3. Juni 2019
Die Bestimmungen des Protokolls finden Anwendung auf am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls oder danach gestellte Ersuchen um Austausch von Informa-tionen über Steuerjahre, die:
im Fall der Schweiz am oder nach dem 1. Januar (entsprechend Dey 11 Solar Hijra) des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen;
im Fall der Islamischen Republik Iran am oder nach dem ersten Tag von Farvardin (entsprechend dem 21. März) des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen.