Art. 22 KEG

Allgemeine Pflichten des Bewilligungsinhabers

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1

Der Bewilligungsinhaber ist für die Sicherheit der Anlage und des Betriebs verantwortlich.

2

Dazu muss er insbesondere:

a.

der nuklearen Sicherheit stets den gebotenen Vorrang beim Betrieb der Kernanlage einräumen, namentlich die vorgegebenen betrieblichen Grenzen und Bedingungen einhalten;

b.

eine geeignete Organisation aufbauen und geeignetes und fachlich ausgewiesenes Personal in genügender Zahl beschäftigen; der Bundesrat legt die Mindestanforderungen fest und regelt die Ausbildung des Fachpersonals;

c.

Massnahmen treffen, um die Anlage in einem guten Zustand zu erhalten;

d.

Nachprüfungen sowie systematische Sicherheits- und Sicherungsbewertungen während der ganzen Lebensdauer der Anlage durchführen;

e.

für ein Kernkraftwerk periodisch eine umfassende Sicherheitsüberprüfung vornehmen;

f.

den Aufsichtsbehörden periodisch über den Zustand und den Betrieb der Anlage berichten und ihr Ereignisse unverzüglich melden;

g.

die Anlage soweit nachrüsten, als dies nach der Erfahrung und dem Stand der Nachrüstungstechnik notwendig ist, und darüber hinaus, soweit dies zu einer weiteren Verminderung der Gefährdung beiträgt und angemessen ist;

h.

die Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie die Betriebserfahrungen vergleichbarer Anlagen verfolgen;

i.

eine vollständige Dokumentation über die technischen Einrichtungen und den Betrieb führen und den Sicherheitsbericht und den Sicherungsbericht wenn nötig anpassen;

j.

qualitätssichernde Massnahmen für sämtliche im Betrieb ausgeübten Tätigkeiten durchführen;

k.

den Plan für die Stilllegung oder das Projekt für die Beobachtungsphase und den Plan für den Verschluss der Anlage nachführen.

3

Der Bundesrat bezeichnet die Kriterien, bei deren Erfüllung der Bewilligungsinhaber die Kernanlage vorläufig ausser Betrieb nehmen und nachrüsten muss.

  • Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV)82Law

    … des KEG in Betrieb genommen wurden, sind die Anforderungen und Grundsätze nach den Artikeln 7–12 nach Massgabe von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe g KEG zu erfüllen.

  • 2C_347/2012, Urteil vom 28. März 2013 – Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk MühlebergDecision

    … Erteilung der Bewilligung ist der Bewilligungsinhaber für die Sicherheit der Anlage und des Betriebs verantwortlich (Art. 22 Abs. 1 KEG). Er muss u.a. Massnahmen treffen, um die Anlage in einem guten Zustand zu erhalten (Art. 22 Abs. 2 …

    28 Mar 2013 · 2013-03-28-2C_347-2012

  • VAPKLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b und 101 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 und Artikel 47 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991, verordnet:

  • 2C_255/2013, Urteil vom 11. April 2014 – Verfügung über Realakte im Sinne von Art. 25a VwVG; Aufsicht über KKW MühlebergDecision

    … nicht eingehalten werden, ist das Kernkraftwerk unverzüglich vorläufig ausser Betrieb zu nehmen und nachzurüsten (Art. 22 Abs. 3 KEG; Art. 44 Abs. 1 lit. a KEV; Art. 3 Ausserbetriebnahmeverordnung).

    11 Apr 2014 · 2014-04-11-2C_255-2013

  • Verordnung vom 9. Juni 2006 über die Betriebswachen von Kernanlagen (VBWK)Law

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b und 23 Absatz 2 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003, verordnet: