Art. 20 KEG

Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung

In forcesince 1 Jan 2021cited 3×
1

Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn:

a.

der Gesuchsteller Eigentümer der Kernanlage ist;

b.

die Bestimmungen der Rahmen- und der Baubewilligung eingehalten sind;

c.

der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet wird;

d.

die Anlage und der vorgesehene Betrieb den Anforderungen der nuklearen Sicherheit und Sicherung entsprechen;

e.

die Anforderungen an Personal und Organisation erfüllt werden können;

f.

qualitätssichernde Massnahmen für sämtliche im Betrieb ausgeübten Tätigkeiten vorbereitet sind;

g.

die Notfallschutzmassnahmen vorbereitet sind;

h.

der vorgeschriebene Versicherungsschutz nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 besteht.

2

Die Betriebsbewilligung kann gleichzeitig mit der Baubewilligung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb bereits zu diesem Zeitpunkt abschliessend beurteilt werden können.

3

Der Eigentümer eines Kernreaktors kann mit einer Bewilligung des Departements Kernmaterialien in seine Anlage einlagern, bevor die Betriebsbewilligung erteilt ist. Für diese Bewilligung gelten die Artikel 20–24 sinngemäss.

  • 2C_347/2012, Urteil vom 28. März 2013 – Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk MühlebergDecision

    Die Betriebsbewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 20 KEG; oben E. 4.2). Nach Erteilung der Bewilligung ist der Bewilligungsinhaber für die Sicherheit der Anlage und des Betriebs verantwortlich (Art. 22 …

    28 Mar 2013 · 2013-03-28-2C_347-2012

  • 2C_860/2012, Urteil vom 14. Mai 2013 – Gesuch vom 21. März 2011 um Entzug der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks MühlebergDecision

    … und dieser Entzug zu erfolgen hat, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind (Art. 19, 20 und 67 KEG). Ausdrücklich als richtig anerkennt das UVEK auch die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach eine …

    14 May 2013 · 2013-05-14-2C_860-2012

  • 2C_888/2016, Urteil vom 15. Oktober 2018 – Finanzierung der Versorgung der Bevölkerung in der Schweiz mit IodtablettenDecision

    … Adressat von Art. 5 Abs. 2 KEG sind sowohl die Anlagenbetreiber, wie insbesondere auch Art. 20 Abs. 1 lit. g KEG nahelegt, als auch der Staat (vgl. KESSLER COENDET/SCHEFER, a.a.O., N. 49 ad Art. 5 KEG). Nach Art. 5 Abs. 4 KEG regelt der …

    15 Oct 2018 · 2018-10-15-2C_888-2016