Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1 fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden.
Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen.
Formloses Verfahren
Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1 fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden.
Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen.
The 10 that are cited most themselves, of 134.
Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)58Law
Der Bundesrat kann anordnen, dass in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für bestimmte erhebliche Leistungen das formlose Verfahren nach Artikel 51 ATSG zur Anwendung kommt.
… IVG entsteht. 3 In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge. 4 Der …
… Im Übrigen kommt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG das formlose Verfahren nach Artikel 51 ATSG zur Anwendung, ausser in den Fällen, in denen dem Ersuchen des Betroffenen nicht oder nicht vollumfänglich entsprochen wird. 2 Die …
Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)80Law
1 Versicherungsleistungen werden im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG gewährt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Leistungen. 2 … 3 Der Versicherer darf den Erlass einer Verfügung nicht von …
8C_99/2008, Urteil vom 26. November 2008 – UnfallversicherungDecision
… 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 124 UVV ist insbesondere bei der Zusprechung von Invalidenrenten, Abfindungen, Integritätsentschädigungen, …
26 Nov 2008 · 2008-11-26-8C_99-2008
8C_441/2012, Urteil vom 25. Juli 2013 – Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision)Decision
… 74ter lit. f IVV auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauf folgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (SVR 2010 IV Nr. 4 S. 7, …
25 Jul 2013 · 2013-07-25-8C_441-2012
Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)127Law
Wird eine Verfügung auf Grund von Artikel 51 Absatz 2 ATSG verlangt, so hat der Versicherer sie innerhalb von 30 Tagen zu erlassen.
I 686/05, Urteil vom 14. Juli 2006 – InvalidenversicherungDecision
… 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der …
14 Jul 2006 · 2006-07-14-I_686-05
H 53/04, Urteil vom 25. November 2004Decision
… 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG; vgl. zur …
25 Nov 2004 · 2004-11-25-H_53-04
8C_506/2008, Urteil vom 5. März 2009 – UnfallversicherungDecision
… 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Der bereits vor dem Inkrafttreten des ATSG gültig …
5 Mar 2009 · 2009-03-05-8C_506-2008