Art. 49 ATSG

Verfügung

In forcesince 1 Jan 2021cited 479×
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Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.

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Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.

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Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.

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Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.

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Der Versicherungsträger kann in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.

The 10 that are cited most themselves, of 479.

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)58Law

    Der Bundesrat kann anordnen, dass in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für bestimmte erhebliche Leistungen das formlose Verfahren nach Artikel 51 ATSG zur Anwendung kommt.

  • Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)94Law

    In Abweichung von Artikel 49 ATSG haben die Versicherer nach Artikel 68 für die erstmalige Einreihung der Betriebe und der Versicherten in die Prämientarife und für die Änderung der Einreihung, ausgenommen im Falle von Artikel 92 …

  • Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)80Law

    1 Versicherungsleistungen werden im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG gewährt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Leistungen. 2 … 3 Der Versicherer darf den Erlass einer Verfügung nicht von …

  • Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)95Law

    … Ersatzkasse teilt die Zuweisung den betroffenen Versicherern und Arbeitgebern in Form einer Verfügung im Sinne von Artikel 49 ATSG mit. Artikel 52 ATSG ist anwendbar.

  • AHVG14Law

    … Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge. 4 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über: a. die Zahlungstermine für die Beiträge; b. das Mahn- und Veranlagungsverfahren; c. die Nachzahlung zu …

  • LADI100Law

    … Im Übrigen kommt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG das formlose Verfahren nach Artikel 51 ATSG zur Anwendung, ausser in den Fällen, in denen dem Ersuchen des Betroffenen nicht oder nicht vollumfänglich entsprochen wird. 2 Die …

  • AVIV24Law

    (Art. 49 ATSG; Art. 11 und 15 AVIG) 1 Hält die zuständige Amtsstelle die versicherte Person nicht für vermittlungsfähig oder ändert sich der Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls, so gibt sie dies der Arbeitslosenkasse bekannt. 2 …

  • I 564/02, Arrêt du 13 janvier 2004Decision

    … demander ce qu'il en est sous l'angle de la LPGA, point qui demeurera toutefois indécis puisque, ratione temporis, l'art. 49 al. 4 LPGA n'est pas applicable. Par ailleurs, la question reste ouverte lorsque le deuxième assureur intervient …

    13 Jan 2004 · 2004-01-13-I_564-02

  • 8C_606/2007, Urteil vom 27. August 2008 – UnfallversicherungDecision

    Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Eröffnung der Verfügung an einen anderen Versicherungsträger (Art. 49 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 129 UVV in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) sowie die Erhebung einer Einsprache …

    27 Aug 2008 · 2008-08-27-8C_606-2007

  • I 686/05, Urteil vom 14. Juli 2006 – InvalidenversicherungDecision

    Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, …

    14 Jul 2006 · 2006-07-14-I_686-05