Art. 44 ATSG

Gutachten

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1

Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:

a.

monodisziplinäres Gutachten;

b.

bidisziplinäres Gutachten;

c.

polydisziplinäres Gutachten.

2

Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.

3

Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.

4

Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.

5

Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.

6

Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.

7

Der Bundesrat:

a.

kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;

b.

erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;

c.

schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

The 10 that are cited most themselves, of 801.

  • 9C_204/2009, Urteil vom 6. Juli 2009 – InvalidenversicherungDecision

    … und nicht bloss eine interne psychiatrische Abklärung beabsichtigt gewesen sei, wäre dieses in Verletzung von Art. 44 ATSG erstellt worden.

    6 Jul 2009 · 2009-07-06-9C_204-2009

  • 8C_331/2015, Urteil vom 21. August 2015 – Unfallversicherung (Kausalzusammenhang)Decision

    … der ärztlichen Feststellungen, ist eine versicherungsexterne medizinische Begutachtung im Verfahren nach Art. 44 ATSG oder ein Gerichtsgutachten anzuordnen (BGE 135 V 465 E. 4 S. 467 ff.; 122 V 157 E. 1d S. 162).

    21 Aug 2015 · 2015-08-21-8C_331-2015

  • U 145/06, Urteil vom 31. August 2007 – Unfallversicherung (UV)Decision

    … Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG).

    31 Aug 2007 · 2007-08-31-U_145-06

  • I 686/05, Urteil vom 14. Juli 2006 – InvalidenversicherungDecision

    Art. 44 ATSG hat folgenden Wortlaut: "Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann …

    14 Jul 2006 · 2006-07-14-I_686-05

  • 9C_67/2007, Urteil vom 28. August 2007 – InvalidenversicherungDecision

    … resultierende Honorarvolumen bewegten sich in einer Höhe, dass von einer Unabhängigkeit des Experten im Sinne von Art. 44 ATSG nicht mehr ausgegangen werden könne. Sie nimmt dabei offensichtlich an, dass ein Gutachter, der einen …

    28 Aug 2007 · 2007-08-28-9C_67-2007

  • 9C_243/2010, Urteil vom 28. Juni 2011 – Sie finden die vollständige Urteilsfassung unter Presse/Aktuelles, PressemitteilungenDecision

    … gemäss BGE 133 V 446 dahingehend geändert werden, dass der versicherten Person vorgängig der Begutachtung über Art. 44 ATSG hinaus die Mitwirkungsrechte nach Art. 55 ATSG in Verbindung mit Art. 19 VwVG und Art. 57 ff. BZP zustehen?' …

    28 Jun 2011 · 2011-06-28-9C_243-2010

  • BGE 136 V 113Decision

    … 6.5 S. 109). Aus diesen Grundsätzen zog das Bundesgericht in BGE 133 V 446 E. 7.4 S. 449 den Schluss, Art. 44 ATSG sei für das Sozialversicherungsverfahren mit Bezug auf die Parteirechte hinsichtlich der Fragen an die Sachverständigen …

    25 May 2010 · 136-V-113

  • 8C_216/2009, Urteil vom 28. Oktober 2009 – UnfallversicherungDecision

    … Ärztinnen und Ärzten erstellten Stellungnahmen handelt es sich indessen nicht um Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG; diese Bestimmung ist auf die Berichte der versicherungseigenen Fachpersonen nicht anwendbar (BGE 135 V 254 E. 3.4.1 S. …

    28 Oct 2009 · 2009-10-28-8C_216-2009

  • I 570/03, Urteil vom 25. August 2004Decision

    … nicht wieder gutzumachenden Nachteil an dessen gerichtlicher Anfechtung im Umstand erblickt hat, dass die Zwecke von Art. 44 ATSG ansonsten nur unvollkommen erreicht werden könnten.

    25 Aug 2004 · 2004-08-25-I_570-03

  • 8C_834/2013, Urteil vom 18. Juli 2014 – Unfallversicherung (Kausalzusammenhang; Pflegeleistungen; Taggeld)Decision

    … 29 Abs. 2 BV ab (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 15 zu Art. 42 und N. 2 zu Art. 44 ATSG; Ulrich Meyer-Blaser, Rechtliche Vorgaben an die medizinische Begutachtung, in: Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der …

    18 Jul 2014 · 2014-07-18-8C_834-2013