Art. 43a ATSG

Observation

In forcesince 1 Oct 2019cited 8×
1

Der Versicherungsträger kann eine versicherte Person verdeckt observieren und dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen und technische Instrumente zur Standortbestimmung einsetzen, wenn:

a.

aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass die versicherte Person unrechtmässig Leistungen bezieht oder zu erhalten versucht; und

b.

die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

2

Für die Anordnung der Observation ist eine Person mit Direktionsfunktion im fallbearbeitenden Bereich oder im Bereich Leistungen des Versicherungsträgers zuständig.

3

Der Einsatz von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung ist genehmigungspflichtig.

4

Die versicherte Person darf nur observiert werden, wenn sie sich:

a.

an einem allgemein zugänglichen Ort befindet; oder

b.

an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.

5

Eine Observation darf an höchstens 30 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Observationstag stattfinden. Dieser Zeitraum kann um höchstens weitere sechs Monate verlängert werden, wenn hinreichende Gründe dafür bestehen.

6

Der Versicherungsträger kann externe Spezialistinnen und Spezialisten mit der Observation beauftragen. Diese unterliegen der Schweigepflicht nach Artikel 33 und dürfen die gesammelten Informationen ausschliesslich im Rahmen ihres Auftrags verwenden. Der Versicherungsträger kann das Material einer Observation, die von einem anderen Versicherungsträger oder einem Versicherer nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 selbst oder in deren Auftrag durchgeführt wurde, verwenden, wenn bei der Observation die Voraussetzungen nach den Absätzen 1–5 erfüllt waren.

7

Spätestens vor Erlass der Verfügung über die Leistung informiert der Versicherungsträger die betroffene Person über den Grund, die Art und die Dauer der erfolgten Observation.

8

Konnten die Anhaltspunkte nach Absatz 1 Buchstabe a durch die Observation nicht bestätigt werden, so:

a.

erlässt der Versicherungsträger eine Verfügung über den Grund, die Art und die Dauer der erfolgten Observation;

b.

vernichtet der Versicherungsträger nach Rechtskraft der Verfügung das Observationsmaterial, sofern die versicherte Person nicht ausdrücklich beantragt hat, dass das Observationsmaterial in den Akten verbleibt.

9

Der Bundesrat regelt:

a.

das Verfahren zur Einsichtnahme des vollständigen Observationsmaterials durch die versicherte Person;

b.

die Aufbewahrung und Vernichtung des Observationsmaterials;

c.

die Anforderungen an die Spezialistinnen und Spezialisten, die mit der Observation beauftragt werden.

  • 8C_770/2019, Urteil vom 3. Februar 2020 – Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)Decision

    … Art. 43a ATSG, der eine gesetzliche Grundlage für Observationen in der Sozialversicherung schuf, findet auf die vorliegenden Verhältnisse, die sich vor dessen Inkrafttreten am 1. Oktober 2019 verwirklicht haben, keine Anwendung (BGE 130 …

    3 Feb 2020 · 2020-02-03-8C_770-2019

  • 8C_837/2018, Urteil vom 15. Mai 2019 – Invalidenversicherung ( Verwaltungsverfahren, Beweis, Observation)Decision

    … November 2018 betreffend den neuen, noch nicht in Kraft getretenen Art. 43a Abs. 1 ATSG verfasst wurden.

    15 May 2019 · 2019-05-15-8C_837-2018

  • 8C_54/2020, Urteil vom 26. Mai 2020 – Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente)Decision

    … Oktober 2019 in Kraft getretenen ATSG-Bestimmungen betreffend die Observation (Art. 43a und 43b ATSG). Vielmehr erwog sie zu Recht, dass diese Normen auf die vorliegenden Verhältnisse, die sich vor diesem Datum verwirklicht haben, keine …

    26 May 2020 · 2020-05-26-8C_54-2020

  • ATSV9aLaw

    … für eine Leistungsänderung benötigt werden, müssen innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft der Verfügung (Art. 43a Abs. 8 ATSG) vernichtet werden. Die Vernichtung muss der observierten Person schriftlich bestätigt werden.

  • 9C_455/2022, Urteil vom 13. November 2023 – InvalidenversicherungDecision

    … auch die seit 1. Oktober 2019 bestehende Rechtslage: Art. 43a und 43 b ATSG). Allerdings gilt kein prinzipielles Verwertungsverbot. Vielmehr können die anhand einer widerrechtlichen Observation gesammelten Materialien gestützt auf eine …

    13 Nov 2023 · 2023-11-13-9C_455-2022

  • BGE 152 V 79Decision

    … Die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 43a ATSG seien nicht erfüllt gewesen. Vorweg ist deshalb zu prüfen, ob das angeblich "illegale Observationsmaterial" entgegen dem angefochtenen Urteil unverwertbar ist und aus den Akten entfernt …

    27 Mar 2026 · 152-V-79

  • 8C_730/2022, Urteil vom 12. Januar 2023 – Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)Decision

    … dazu: Art. 43a Abs. 1 ATSG; für die Zeit vor dem 1. Oktober 2019 BGE 143 I 377). Die Vorbringen des Beschwerdeführers gehen insgesamt offensichtlich nicht über eine letztinstanzlich unzulässige appellatorische Kritik hinaus.

    12 Jan 2023 · 2023-01-12-8C_730-2022

  • 9C_836/2019, Urteil vom 15. Juni 2020 – InvalidenversicherungDecision

    … Oktober 2019 vgl. Art. 43a ATSG). Die erwähnte Rechtsprechung sieht indessen, wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, kein prinzipielles Verwertungsverbot vor. Vielmehr können die anhand einer widerrechtlichen Observation gesammelten …

    15 Jun 2020 · 2020-06-15-9C_836-2019