Art. 14 FZA

Gemischter Ausschuss

In forcesince 1 Jan 2019cited 6×
(1)

Ein aus Vertretern der Vertragsparteien bestehender Gemischter Ausschuss wird eingesetzt, der für die Verwaltung und die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens verantwortlich ist. Zu diesem Zweck gibt er Empfehlungen ab. Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Der Gemischte Ausschuss beschliesst einvernehmlich.

(2)

Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen tritt der Gemischte Ausschuss auf Verlangen einer Vertragspartei zusammen, um geeignete Abhilfemassnahmen zu prüfen. Der Gemischte Ausschuss kann innerhalb von 60 Tagen nach dem Antrag über die zu ergreifenden Massnahmen beschliessen. Diese Frist kann der Gemischte Ausschuss verlängern. Diese Massnahmen sind in Umfang und Dauer auf das zur Abhilfe erforderliche Mindestmass zu beschränken. Es sind solche Massnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen.

(3)

Zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien regelmässig Informationen aus und führen auf Verlangen einer der Vertragsparteien Konsultationen im Gemischten Ausschuss.

(4)

Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung verlangen. Der Gemischte Ausschuss tritt binnen 15 Tagen zusammen, nachdem ein Antrag gemäss Absatz 2 gestellt wurde.

(5)

Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Verfahren zur Einberufung der Sitzungen, zur Ernennung des Vorsitzenden und zur Festlegung von dessen Mandat enthält.

(6)

Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen oder Sachverständigengruppen beschliessen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

  • 6B_378/2018, Urteil vom 22. Mai 2019 – Landesverweisung und FZADecision

    … das ordnungsgemässe Funktionieren stelle der Gemischte Ausschuss auf Antrag die Auswirkungen der Rechtsprechung fest (Art. 14 FZA). Selbst ohne diese Feststellung sei die Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen, sofern sie lediglich …

    22 May 2019 · 2019-05-22-6B_378-2018

  • Protokoll vom 27. Mai 2008 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft e…49Law

    1. L’allegato II dell’Accordo è modificato conformemente all’allegato 2 del presente Protocollo. 2. L’allegato III dell’Accordo è adattato dalla decisione del Comitato misto istituito dall’articolo 14 dell’Accordo.

  • Abkommen vom 25. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ver…192028Law

    … an, der in das FZA und das Austrittsabkommen UK-EU aufgenommen wird, sobald ein entsprechender Beschluss des gemäss Artikel 14 des FZA eingesetzten Gemischten Ausschusses Schweiz-EU und des entsprechenden Gemischten Ausschusses UK-EU …

  • 8C_938/2008, Arrêt du 22 septembre 2009 – Assurance-chômageDecision

    … a à e de l'art. 13 par. 2 du Règlement 1408/71 ou avec l'une des exceptions ou règles particulières prévues aux art. 14 à 17 dudit règlement, est soumise à la législation de l'Etat membre sur le territoire duquel elle réside, …

    22 Sep 2009 · 2009-09-22-8C_938-2008

  • I 667/05, Sentenza del 24 luglio 2006 – Assicurazione per l'invaliditàDecision

    … vale a dire alle autorità nazionali, per quanto riguarda l'applicazione delle disposizioni dell'Accordo. A norma dell'art. 14 ALC viene istituito un Comitato misto, composto dai rappresentanti delle parti contraenti, responsabile della …

    24 Jul 2006 · 2006-07-24-I_667-05

  • 2C_668/2012, Urteil vom 1. Februar 2013 – Selbständige Berufsausübung als ArztDecision

    … Für die Verwaltung und die ordnungsgemässe Anwendung des Freizügigkeitsabkommens ist gestützt auf Art. 14 Ziff. 1 FZA ein Gemischter Ausschuss für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen eingesetzt worden, der aus …

    1 Feb 2013 · 2013-02-01-2C_668-2012