Art. 77 HMG

Finanzielle Mittel

In forcesince 26 May 2021
1

Bund und Kantone können das Institut mit einem unverzinslichen Dotationskapital ausstatten.

2

Das Institut finanziert seine Ausgaben insbesondere aus:

a.

Abgeltungen des Bundes für Aufgaben nach Artikel 69 Absatz 1, sofern sie nicht durch Abgaben und Gebühren abgedeckt sind;

b.

Abgaben und Gebühren nach Artikel 65;

c.

Entgelten für Dienstleistungen für andere Behörden und internationale Organisationen nach Artikel 69 Absatz 2.

2bis

Folgende Aufgaben und Tätigkeiten des Instituts werden vollumfänglich durch Abgeltungen des Bundes finanziert:

a.

Rechtsetzung;

b.

Vollzug der strafrechtlichen Bestimmungen;

c.

Überwachung der Medizinprodukte.

3

Die aufgabenspezifische Verwendung der Mittel nach Absatz 2 Buchstaben a und b sowie der Ausgleich bei Über- oder Unterfinanzierung der Aufgaben und Tätigkeiten nach Absatz 2bis werden im Rahmen der Genehmigung der strategischen Ziele festgelegt.

4

Die Bussen und Einnahmen aus Sanktionen gehen an den Bund.