Art. 80 HMG

Haftung

In forcesince 1 Aug 2020
1

Die Verantwortlichkeit des Instituts, seiner Organe, seines Personals und der von ihm Beauftragten richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958.

2

Das Institut und die von ihm Beauftragten haften nur, wenn:

a.

sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben;

b.

Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer oder eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

Changed on 1 Aug 2020

Das Institut haftet für seine Verbindlichkeiten. Im Übrigen gilt Artikel 19 des Verantwortlichkeitsgesetzes 1 Die Verantwortlichkeit des Instituts, seiner Organe, seines Personals und der von ihm Beauftragten richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 sinngemäss.. 2 Das Institut und die von ihm Beauftragten haften nur, wenn: a. sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben; b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer oder eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

  1. 1 Aug 2020 – todayin force
  2. 1 Jan 2014 – 1 Jan 2019earlier wording
  3. 1 Jul 2013 – 1 Jan 2014earlier wording
  4. 1 Jan 2009 – 1 Jul 2013earlier wording
  5. 1 May 2007 – 1 Jan 2009earlier wording
  6. 1 Jan 2002 – 1 May 2007earlier wording