Art. 65 HMG

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Das Institut und die anderen mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden erheben für ihre Bewilligungen, Kontrollen und Dienstleistungen Gebühren. Das Institut kann zudem Gebühren erheben für die Entgegennahme von Meldungen.

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Es erhebt von den Zulassungsinhaberinnen eine Aufsichtsabgabe für die Finanzierung der Kosten, die ihm im Bereich Arzneimittel entstehen und weder durch Gebühren nach Absatz 1 noch durch Abgeltungen des Bundes nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a gedeckt sind.

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Die Aufsichtsabgabe wird auf dem Fabrikabgabepreis der in der Schweiz verkauften zugelassenen verwendungsfertigen Arzneimittel erhoben. Der Abgabesatz beträgt maximal 15 Promille des Fabrikabgabepreises. Die Einnahmen aus der Abgabe dürfen insgesamt 10 Promille des Erlöses aller im jeweiligen Abgabejahr verkauften Arzneimittel nicht übersteigen.

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Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Aufsichtsabgabe, namentlich den für die einzelnen Preiskategorien anzuwendenden Abgabesatz.

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Der Institutsrat legt seine Gebühren nach Absatz 1 in der Gebührenverordnung des Instituts fest. Die Gebührenverordnung ist dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

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Der Bundesrat kann vom Institut im Rahmen der strategischen Ziele verlangen, auf die Erhebung von Gebühren für bestimmte Bewilligungen, Kontrollen oder Dienstleistungen ganz oder teilweise zu verzichten.

  • 2A.63/2006, Urteil vom 10. August 2006 – Arzneimittel, PublikumswerbungDecision

    … den Wortlaut der Bestimmung: "insbesondere"; BBl 1999 S. 3548 Ziff. 22.05.6 zu Art. 65; Urteil 2A.515/2002 vom 28. März 2003, E. 4.1). Gemäss Art. 66 Abs. 1 HMG kann das Institut "alle Verwaltungsmassnahmen treffen, die zum Vollzug …

    10 Aug 2006 · 2006-08-10-2A.63-2006

  • 2A.469/2003, Urteil vom 6. September 2004Decision

    … Art. 65 HMG). Dennoch hat sie das Äquivalenzprinzip zu beachten, was bedeutet, dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum betriebenen Aufwand stehen muss. Ein Aufwand von zweieinhalb Stunden für die …

    6 Sep 2004 · 2004-09-06-2A.469-2003

  • Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicher…Law

    … Dezember 2005, Artikel 65 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000, Artikel 58 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014 und die Artikel 45c Absatz 4 und 56 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 sowie in …

  • Verordnung vom 21. September 2018 über die Aufsichtsabgabe an das Schweizerische Heilmit…Law

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 65 Absatz 4 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000, verordnet:

  • Verordnung vom 14. September 2018 des Schweizerischen Heilmittelinstituts über seine Geb…Law

    Der Institutsrat des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Institutsrat), gestützt auf Artikel 65 Absatz 5 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG), verordnet:

  • 2C_840/2013, Urteil vom 3. Oktober 2013 – Einfuhr von ArzneimittelnDecision

    … d HMG die Vernichtung anordnen dürfe. Schliesslich prüft und bestätigt es die von Swissmedic in Anwendung von Art. 65 HMG erhobene Gebühr von Fr. 300.--. Der Beschwerdeführer geht auf diese Erwägungen in der Rechtsschrift vom 15. …

    3 Oct 2013 · 2013-10-03-2C_840-2013

  • 2A.408/2004, Urteil vom 25. Oktober 2004 – Direktlieferung von Arzneimitteln aus einem Lager im AuslandDecision

    … grenznahen Ausland nicht zu akzeptieren, zumal das Institut für seine Inspektionstätigkeit Gebühren verlangen kann (Art. 65 HMG) und auch allfällige Mehrkosten, die durch die Inspektion im Ausland entstehen, auf die Beschwerdeführerin …

    25 Oct 2004 · 2004-10-25-2A.408-2004