Art. 66 HMG

Allgemeines

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1

Das Institut und die anderen mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden können in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Verwaltungsmassnahmen treffen, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind.

2

Insbesondere können sie:

a.

Beanstandungen aussprechen und eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ansetzen;

b.

Bewilligungen und Zulassungen sistieren oder widerrufen;

c.

Betriebe schliessen;

d.

gesundheitsgefährdende oder nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Heilmittel beschlagnahmen, amtlich verwahren oder vernichten;

e.

das Vertreiben und Abgeben von Heilmitteln, die Ein- und Ausfuhr sowie den Handel im Ausland von der Schweiz aus verbieten und den unverzüglichen Rückruf von Heilmitteln vom Markt oder die Verbreitung von schadenverhütenden Verhaltensempfehlungen anordnen;

f.

unzulässige Werbemittel beschlagnahmen, amtlich verwahren, vernichten sowie deren Verwendung verbieten und dieses Verbot auf Kosten der Verantwortlichen veröffentlichen;

g.

die Werbung für ein bestimmtes Heilmittel bei schwerer oder wiederholter Widerhandlung gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Werbung vorübergehend oder dauernd verbieten und dieses Verbot auf Kosten der Verantwortlichen veröffentlichen.

3

Sie können bei einer Person unter fiktivem Namen Heilmittel bestellen, wenn:

a.

der Verdacht besteht, dass diese Person unrechtmässig Heilmittel herstellt, einführt, ausführt oder in Verkehr bringt; und

b.

die bisherigen Abklärungen erfolglos geblieben sind oder weitere Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

4

Die Zollorgane sind berechtigt, Heilmittelsendungen an der Grenze, in Zollfreilagern oder in Zolllagern zurückzuhalten, wenn der Verdacht besteht, dass der Empfänger oder Absender in der Schweiz mit dem Inhalt der Sendung gegen die Bestimmungen über die Einfuhr, die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Ausfuhr von Heilmitteln verstösst.

5

Sie können die Vollzugsbehörden beiziehen. Diese nehmen die weiteren Abklärungen vor und treffen die erforderlichen Massnahmen. Insbesondere können sie bei den Anbieterinnen von Postdiensten den Namen und die Adresse der Inhaberin oder des Inhabers eines Postfachs verlangen. Die Anbieterinnen sind in diesem Fall zur Auskunft verpflichtet.

6

Die Vollzugsbehörden informieren die betroffenen Personen spätestens nach Abschluss des Verfahrens über:

a.

die Bestellung unter fiktivem Namen;

b.

die Einholung der Auskunft und den Grund dazu.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • 2A.515/2002, Urteil vom 28. März 2003Decision

    … 27 Abs. 1 MepV bzw. Art. 17 Abs. 1 aMepV). Sowohl Art. 11 STEG als auch Art. 66 HMG sehen die Möglichkeit eines Vertriebsverbotes ausdrücklich vor. Die Pflicht zur Kundeninformation, wie sie in Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Entscheids …

    28 Mar 2003 · 2003-03-28-2A.515-2002

  • Medizinprodukteverordnung vom 1. Juli 2020 (MepV)75Law

    … der Pflichten dieser Personen. 2 Die Marktüberwachungstätigkeiten der Swissmedic und der Kantone richten sich nach Artikel 66 HMG und den Artikeln 93–95, 97 und 98 EU-MDR. Ausgenommen sind die Artikel 97 Absatz 3 und 98 Absätze 3 und …

  • 2A.63/2006, Urteil vom 10. August 2006 – Arzneimittel, PublikumswerbungDecision

    … Mai 2005 gemachte Auflage. Richtig ist zwar, dass die vom Institut insoweit angeordnete Verwaltungsmassnahme nicht in Art. 66 Abs. 2 HMG genannt wird. Die dortige Aufzählung der Massnahmen ist indes nicht abschliessend, sondern nur …

    10 Aug 2006 · 2006-08-10-2A.63-2006

  • 2A.16/2005, Urteil vom 4. August 2005 – Widerruf einer ZulassungDecision

    … E. 1). Die entsprechende Massnahme findet in Art. 16 Abs. 2 HMG in Verbindung Art. 66 Abs. 2 lit. b HMG und Art. 9 Abs. 3 VAM eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Sie dient überdies dem Gesundheitsschutz und liegt somit im …

    4 Aug 2005 · 2005-08-04-2A.16-2005

  • 2A.607/2005, Urteil vom 23. Juni 2006 – ArzneimittelwerbungDecision

    … Heilmittelinstitut kann alle Verwaltungsmassnahmen treffen, die zum Vollzug des Heilmittelgesetzes erforderlich sind (Art. 66 Abs. 1 HMG). Die Grundsätze, die dabei zu beachten sind, werden im Gesetz selber umschrieben (vgl. Art. 1 Abs. 3 …

    23 Jun 2006 · 2006-06-23-2A.607-2005

  • 2C_92/2011, Urteil vom 12. April 2012 – Verwaltungsmassnahmen zur Durchsetzung von Art. 33 HMGDecision

    … 93 BGG. Vielmehr geht es um einen auf Art. 66 HMG gestützten Entscheid, der nicht bloss eine Instruktionsmassnahme darstellt. Mithin ist ein Endentscheid gegeben, der nach Art. 90 BGG angefochten werden kann.

    12 Apr 2012 · 2012-04-12-2C_92-2011

  • K 68/01, Urteil vom 14. Januar 2003Decision

    … Beanstandung, vorübergehendes oder dauerndes Werbeverbot, Widerruf der Zulassung (vgl. Art. 66 Abs. 2 lit. a, b und g HMG). In dieser Ordnung kommt das verfassungsrechtliche Prinzip zum Ausdruck, wonach auf Gesetz beruhende und durch das …

    14 Jan 2003 · 2003-01-14-K_68-01

  • 2C_424/2018, Urteil vom 15. März 2019 – Heilmittel, Zulassungspflicht von ArzneimittelnDecision

    … 26 Abs. 1 HMG). Schliesslich ist Swissmedic befugt, gestützt auf Art. 66 HMG, sämtliche Verwaltungsmassnahmen zu treffen, die zum Vollzug des Heilmittelgesetzes und zum Erreichen seiner Ziele erforderlich sind. In diesem Rahmen kann sie …

    15 Mar 2019 · 2019-03-15-2C_424-2018

  • 2C_790/2009, Urteil vom 21. Oktober 2010 – Fulltec Health Protector Tick, mosquito und wasp, Ablehnung der Anmeldung als MedizinprodukteDecision

    … Art. 3 Abs. 1 VBP). Es ist deshalb, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, gestützt auf Art. 66 HMG und Art. 27 Abs. 1 MepV befugt, den Vertrieb der in Frage stehenden Produkte als Medizinprodukte zu untersagen. Die Massnahme erweist sich …

    21 Oct 2010 · 2010-10-21-2C_790-2009

  • 2A.20/2007, Urteil vom 9. Mai 2007 – Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG (Verbot der "Love Card")Decision

    … unzulässige Publikumswerbung darstelle; sie bestreitet aber zu Recht nicht, dass unzulässige Werbemittel gemäss Art. 66 Abs. 2 lit. f HMG verboten werden können. Es bleibt demnach nur zu prüfen, ob die Vorinstanz in der mit der …

    9 May 2007 · 2007-05-09-2A.20-2007