3 Dienstleistungen der schweizerischen Vertretungen im Ausland, ZStGV

In forcesince 11 Nov 2024

Anhang 3

(Art. 4 Abs. 1 Bst. c)

Dienstleistungen der schweizerischen Vertretungen im Ausland

Fr.

I.

Aktenaustausch zwischen der Schweiz und dem Ausland

1

Ausländische Zivilstandsdokumente

1.1 Übermittlung ausländischer Zivilstandsdokumente in die Schweiz

Für die Übersetzung und Beglaubigung von Entscheidungen und Dokumenten über den Zivilstand, die von Amtes wegen für die Beurkundung im Personenstandsregister zu übermitteln sind, wird keine Gebühr erhoben, sofern diese Arbeit vom Personal der schweizerischen Vertretung ausgeführt werden kann. Die aus der Mitwirkung von Drittpersonen entstehenden Kosten werden als Auslagen belastet.

1.2 Massnahme für die Beschaffung von Dokumenten, wenn eine einfache Bestellung bei der ausländischen Behörde nicht genügt, pro halbe Stunde

75

2

Schweizerische Zivilstandsdokumente

2.1 Beschaffung von Zivilstandsdokumenten aus der Schweiz

Für die Bestellung wird keine Gebühr erhoben

II.

Entgegennahme von Erklärungen

In der Gebühr inbegriffen ist die Beratung und Information bezüglich Voraussetzungen und Rechtswirkungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a ZStV)

3.

Erklärungen über die Namensführung und das Geschlecht

3.1 Namenserklärung vor der Trauung, sofern sie unabhängig vom Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung (Art. 63 Abs. 2 ZStV) oder von der Erklärung über die Voraussetzungen für die Eheschliessung (Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 69 Abs. 2 ZStV) entgegengenommen wird:

–

wenn die Erklärung gemeinsam abgegeben wird

75

–

wenn die Erklärung einzeln abgegeben wird, pro erklärende Person

60

3.2 Namenserklärung nach Auflösung der Ehe (Art. 13 ZStV)

75

3.3 Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, sofern sie nicht gleichzeitig mit der Übermittlung einer ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand abgegeben wird (Art. 14 Abs. 2 ZStV)

75

3.4 …

3.5 Namenserklärung nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 13a ZStV)

75

3.6 Erklärung über den Namen des Kindes, sofern sie nicht mit der Geburtsmeldung erfolgt (Art. 37, 37a ZStV)

75

3.7 Namenserklärung nach Artikel 14a ZStV

75

3.8 Erklärung über die Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts und damit verbundene Änderung von Vornamen (Art. 14b Abs. 1 ZStV)

75

3.9 Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters (Art. 14b Abs. 2 ZStV)

30

4.

Weitere Erklärungen

4.1 Erklärung über die Anerkennung eines Kindes

(Art. 11 Abs. 6 ZStV)

75

4.2 Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters (Art. 11 Abs. 4 ZStV)

30

4.3 Erklärung über die Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe (Art. 35 PartG und Art. 5 Abs. 1 Bst. cbis und 75n ZStV)

75

III.

Vorbereitung der Eheschliessung

5.

In der Schweiz vorgesehene Eheschliessung

[tab] | 5.1 Entgegennahme des von den Verlobten einzeln oder gemeinsam eingereichten Gesuches um Vorbereitung der Eheschliessung (Art. 63 Abs. 2 ZStV) und Entgegennahme der Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Eheschliessung (Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 69 Abs. 2 ZStV) sowie Entgegennahme der Namenserklärung vor der Trauung (Art. 12 ZStV) oder der Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht (Art. 14 Abs. 2 ZStV)

150

5.2 …

5.3 Übersetzung und Beglaubigung ausländischer Dokumente sowie Bescheinigung der Richtigkeit von durch Drittpersonen vorgenommenen Übersetzungen, die im Rahmen der Vorbereitung der Eheschliessung vorgelegt werden müssen, pro halbe Stunde

75

6.

Im Ausland vorgesehene Eheschliessung

6.1 Bestellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, wenn gleichzeitig Dienstleistungen gemäss Ziffer 5.1 notwendig sind

75

6.2 Übersetzung und Beglaubigung ausländischer Dokumente sowie Bescheinigung der Richtigkeit von durch Drittpersonen vorgenommenen Übersetzungen, die im Hinblick auf die Eheschliessung vorgelegt werden müssen, pro halbe Stunde

75

IV.

Andere Dienstleistungen

7.

Gutachten, Rechtsauskunft oder Bericht auf Verlangen eines Zivilstandsamtes, einer kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen oder des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen, einschliesslich Beschaffung von Unterlagen, Ermittlungen zur Klärung eines Sachverhaltes und Behandlung von Dossiers, mit denen ein Vertrauensanwalt oder ein anderer Experte betraut worden ist (Art. 5 Abs. 1 Bst. h ZStV), pro halbe Stunde

75

8.

Befragung einer Person oder eines Paares auf Verlangen eines Zivilstandsamtes oder einer kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen zur Klärung von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass die betroffene Person offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will (Art. 97a ZGB), einschliesslich Erstellung des Berichtes, wenn die zuständige Behörde das Gesuch des betroffenen Paares wegen Rechtsmissbrauchs abweist, pro halbe Stunde

75

9.

Weiterleitung des Gesuches um Auskunft über Angaben betreffend die leiblichen Eltern (Art. 268c ZGB) sowie Mitwirkung bei den nötigen Abklärungen, pro halbe Stunde

75

10.

Weiterleitung von Gesuchen an das zuständige Zivilstandsamt in derSchweiz sowie Einkassieren der Gebühren

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