Art. 69 ZStV

Mitwirkung

In forcesince 1 Jan 2020cited 3×
1

Ist es für die Verlobte oder den Verlobten offensichtlich unzumutbar, im Vorbereitungsverfahren persönlich beim zuständigen Zivilstandsamt zu erscheinen, so kann insbesondere für die Entgegennahme der Erklärung nach Artikel 65 Absatz 1 die Mitwirkung des Zivilstandsamtes am Aufenthaltsort verlangt werden.

2

Verlobte, die sich im Ausland aufhalten, können die Erklärung nach Artikel 65 Absatz 1 bei einer Vertretung der Schweiz abgeben. In begründeten Ausnahmefällen kann die Erklärung mit Bewilligung der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten auch bei einer ausländischen Urkundsperson abgegeben werden, welche die Unterschrift beglaubigt.

  • 2C_962/2013, Urteil vom 13. Februar 2015 – Ausländerrechtliche Bewilligung für den Aufenthalt zur Vorbereitung der EheschliessungDecision

    … 9 Abs. 1 VZAE; vgl. E. 3.2 hiervor) : Art. 69 Abs. 2 ZStV sieht ausdrücklich vor, dass Verlobte, die sich im Ausland aufhalten, die Erklärung nach Art. 65 Absatz 1 ZStV (Erklärung betreffend das Fehlen von Ehehindernissen …

    13 Feb 2015 · 2015-02-13-2C_962-2013

  • 2C_1019/2018, Urteil vom 11. Dezember 2018 – Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung und WegweisungDecision

    … Art. 98 Abs. 2 ZGB [SR 210] und Art. 69 Abs. 2 sowie Art. 5 Abs. 1 lit. c ZStV [SR 211.112.2]) und erst für die Eheschliessung in der bewilligungslos möglichen Aufenthaltszeit in die Schweiz einzureisen, womit genügend Zeit bleibt, die …

    11 Dec 2018 · 2018-12-11-2C_1019-2018

  • Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)Law

    … 98 Abs. 3 ZGB) bei einem mitwirkenden Zivilstandsamt (Art. 69 Abs. 1 ZStV) 75 7. Erklärung über die Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe (Art. 35 PartG i.V.m. Art. 75n ZStV) 75 8. Erklärung betreffend nicht streitige …