Art. 65 ZStV

Erklärungen

In forcesince 1 Jul 2022cited 2×
1

Die Verlobten erklären vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten, dass:

a.

die Angaben im Gesuch und die vorgelegten Dokumente auf dem neuesten Stand, vollständig und richtig sind;

b.

…

c.

sie weder durch leibliche Abstammung noch durch Adoption miteinander in gerader Linie verwandt und nicht Geschwister oder Halbgeschwister sind;

d.

sie keine bestehende Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit einer Drittperson verschwiegen haben.

1bis

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte macht die Verlobten darauf aufmerksam, dass die Eheschliessung ihren freien Willen voraussetzt.

2

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte ermahnt die Verlobten zur Wahrheit und informiert sie über die Straffolgen:

a.

einer Zwangsheirat (Art. 181a des Strafgesetzbuches; StGB);

b.

einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität (Art. 187–200 StGB);

c.

eines Verbrechens oder Vergehens gegen die Familie (Art. 213–220 StGB);

d.

einer Urkundenfälschung (Art. 251–257 StGB);

e.

einer Widerhandlung gegen die Artikel 115–122 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG).

2bis

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte beglaubigt die Unterschriften.

3

In begründeten Fällen kann die Erklärung nach Absatz 1 ausserhalb der Amtsräume entgegengenommen werden.

  • 2C_962/2013, Urteil vom 13. Februar 2015 – Ausländerrechtliche Bewilligung für den Aufenthalt zur Vorbereitung der EheschliessungDecision

    … 69 Abs. 2 ZStV sieht ausdrücklich vor, dass Verlobte, die sich im Ausland aufhalten, die Erklärung nach Art. 65 Absatz 1 ZStV (Erklärung betreffend das Fehlen von Ehehindernissen verwandtschaftlicher Natur) bei einer Vertretung der …

    13 Feb 2015 · 2015-02-13-2C_962-2013

  • Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)Law

    … 63 Abs. 1 ZStV), Entgegennahme der Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen (Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 65 Abs. 1 ZStV) sowie der Erklärung über die Namensführung (Art. 12 oder 14 Abs. 1 ZStV) und mündliche Eröffnung des …