Art. 5 ZStV

Vertretungen der Schweiz im Ausland

In forcesince 11 Nov 2024cited 4×
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Die Vertretungen der Schweiz im Ausland haben im Zivilstandswesen insbesondere folgende Aufgaben:

a.

Information und Beratung der betroffenen Personen;

b.

Beschaffung, Entgegennahme, Beglaubigung, Übersetzung und Übermittlung ausländischer Entscheidungen und Urkunden über den Zivilstand;

c.

Entgegennahme und Übermittlung von Gesuchen und Erklärungen für die Eheschliessung in der Schweiz (Art. 63 Abs. 2 und 65 Abs. 1) sowie für die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen im Hinblick auf die Eheschliessung im Ausland (Art. 75) und Anhörung der Verlobten (Art. 74a Abs. 2);

cbis. Entgegennahme und Übermittlung von Erklärungen über die Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe (Art. 75n);

d.

Entgegennahme und Übermittlung von Erklärungen über die Vaterschaft (Art. 11 Abs. 6), wenn eine Beurkundung der Anerkennung des Kindes im Ausland nicht möglich ist;

e.

Entgegennahme und Übermittlung von Namenserklärungen (Art. 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 13a Abs. 1, 14 Abs. 2, 14a Abs. 1, 37 Abs. 4 sowie 37a Abs. 5);

ebis. Entgegennahme und Übermittlung von Erklärungen über die Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts und über die damit verbundene Änderung von Vornamen (Art. 14b);

eter. Entgegennahme und Übermittlung von Gesuchen über die Anpassung der Namensschreibweise (Art. 99f);

f.

Abklärung von Gemeinde- und Kantonsbürgerrechten und des Schweizer Bürgerrechts;

g.

Überprüfung der Echtheit ausländischer Urkunden;

h.

Beschaffung und Übermittlung von Informationen über das ausländische Recht;

i.

Erhebung von Gebühren.

2

Sie melden dem Zivilstandsamt und der Aufsichtsbehörde zuhanden der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde Tatsachen, die darauf hindeuten, dass mit einer beabsichtigten oder erfolgten Eheschliessung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft eine Umgehung der Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern bezweckt wird (Art. 82a der V vom 24. Okt. 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE).

3

Die Zuständigkeit der Vertretung richtet sich nach Artikel 3 der Auslandschweizerverordnung vom 7. Oktober 2015.

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Das EAZW erlässt die nötigen Weisungen und übt die Aufsicht aus.

  • 2C_1019/2018, Urteil vom 11. Dezember 2018 – Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung und WegweisungDecision

    … Art. 98 Abs. 2 ZGB [SR 210] und Art. 69 Abs. 2 sowie Art. 5 Abs. 1 lit. c ZStV [SR 211.112.2]) und erst für die Eheschliessung in der bewilligungslos möglichen Aufenthaltszeit in die Schweiz einzureisen, womit genügend Zeit bleibt, die …

    11 Dec 2018 · 2018-12-11-2C_1019-2018

  • 2C_200/2016, Arrêt du 20 avril 2016 – Autorisation de séjour de courte durée en vue de mariageDecision

    … plaindre auprès de l'Office fédéral de l'état civil (OFEC), qui exerce la surveillance d'office ou sur requête (art. 5 al. 3 OEC), subsidiairement auprès de l'Office fédéral de la justice (OFJ), dont l'OFEC dépend. Les obligations …

    20 Apr 2016 · 2016-04-20-2C_200-2016

  • SAO70Law

    … Personenstandsregister eingereicht werden, richtet sich unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge nach Artikel 5 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004.

  • Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)Law

    … In der Gebühr inbegriffen ist die Beratung und Information bezüglich Voraussetzungen und Rechtswirkungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a ZStV) 3. Erklärungen über die Namensführung und das Geschlecht 3.1 Namenserklärung vor der Trauung, sofern …