2 Dienstleistungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen, ZStGV

In forcesince 1 Jan 2022

Anhang 2

(Art. 4 Abs. 1 Bst. b)

Dienstleistungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im

Zivilstandswesen

Die Verfügung über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand gemäss Artikel 32 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB; Art. 23 Abs. 1–2 ZStV) und die Gutheissung der Beschwerde gegen die Verfügung einer Zivilstandsbeamtin oder eines Zivilstandsbeamten (Art. 90 Abs. 1 ZStV) sind gebührenfrei.

Fr.

I.

Behandlung von Gesuchen

1.

Bewilligung der Eheschliessung ausländischer Staatsangehöriger, wenn keine der beiden betroffenen Personen ihren Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 43 Abs. 2 IPRG)

200

2.

Entscheid betreffend die Berichtigung, Ergänzung, Löschung und Neubeurkundung von Daten, wenn die betroffene Person ein Verschulden trifft (Art. 43 ZGB; Art. 29 ZStV), pro halbe Stunde

75

3.

Bewilligung zur Entgegennahme der Erklärung betreffend nicht streitige Angaben über den Personenstand in Anwendung von Artikel 41 ZGB, pro halbe Stunde

75

4.

Auskunft über Angaben betreffend die leiblichen Eltern (Art. 268c ZGB), pro halbe Stunde

75

5.

Bewilligung zur Bekanntgabe von Personenstandsdaten,

pro halbe Stunde

75

II.

Andere Dienstleistungen

6.

Abweisung einer Beschwerde gegen die Verfügung einer

Zivilstandsbeamtin oder eines Zivilstandsbeamten, höchstens

1000

7.

Erstellung eines Rechtsgutachtens oder Erteilung einer Rechtsauskunft, pro halbe Stunde

75

8.

Überprüfung des Zivilstandes im Falle einer Einbürgerung,

pro halbe Stunde

75

[tab] | | [tab] | | III. Dienstleistungen in Vertretung des Zivilstandsamtes

Die Gebühren für Dienstleistungen, die in Vertretung des

Zivilstandsamtes erbracht werden, richten sich nach Anhang 1.