Art. 29 ZStV

Durch die Zivilstandsbehörden

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Die administrative Bereinigung der Beurkundung von Personenstandsdaten nach Artikel 43 ZGB erfolgt auf Verfügung der Aufsichtsbehörde; vor der Beurkundung eines neuen Zivilstandsereignisses festgestellte Ungenauigkeiten können jedoch durch das fehlbare Zivilstandsamt in eigener Verantwortung behoben werden.

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Sind mehrere Aufsichtsbehörden betroffen, so ist für die Bereinigung die Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich:

a.

die zu bereinigenden Personenstandsdaten erstmals beurkundet wurden; oder

b.

Zivilstandsereignisse oder -tatsachen nachbeurkundet werden müssen, die sich vor der letzten Beurkundung ereignet haben.

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Sind die Zuständigkeiten unklar, so ist für die Bereinigung nach den Weisungen des EAZW vorzugehen.

4 …

  • 5A_224/2010, Urteil vom 9. Juli 2010 – Zivilstandsregister, Berichtiging des Familiennamens (Art. 43 ZGB)Decision

    … 43 ZGB, Art. 29 ZStV; sog. administrative Bereinigung). Die Unrichtigkeit muss offensichtlich und unbestritten sein und aus den dem Zivilstandsbeamten zur Zeit der Eintragung zur Verfügung stehenden Urkunden und Informationen hervorgehen …

    9 Jul 2010 · 2010-07-09-5A_224-2010

  • 5A_756/2015, Urteil vom 16. Juni 2016 – Änderung im Personenstandsregister/Namenserklärung nach aArt. 270a ZGBDecision

    … Jeder Betroffene kann Fehler der Aufsichtsbehörde melden, welche über die administrative Bereinigung entscheidet (Art. 29 ZStV). Die Berichtigung einer Eintragung auf dem Verwaltungsweg kann keinesfalls in Frage kommen, wenn von irgend …

    16 Jun 2016 · 2016-06-16-5A_756-2015

  • 5A_625/2010, Urteil vom 11. Januar 2011 – Berichtigung des ZivilstandsregisterDecision

    … Art. 132 Abs. 1 BGG). Nach Art. 29 Abs. 4 ZStV können die "betroffenen Personen" an die Zivilstandsbehörden gelangen, um die Bereinigung des Zivilstandsregisters zu verlangen. Vorliegend haben die beiden Brüder (Beschwerdeführer) des …

    11 Jan 2011 · 2011-01-11-5A_625-2010

  • 8C_146/2020, Urteil vom 17. April 2020 – ArbeitslosenversicherungDecision

    … Art. 43 ZGB; Art. 29 ZStV; BGE 143 III 3 E. 3.1 S. 5). Entsprechendes lässt sich auch nicht aus dem am 20. Dezember 2018 geänderten Eintrag in der kantonalen Datenplattform GERES durch die Einwohnergemeinde herleiten. Denn dabei handelt …

    17 Apr 2020 · 2020-04-17-8C_146-2020

  • 5A_113/2016, Urteil vom 27. Oktober 2016 – Personenstandsregister; Berichtigung, EintragungDecision

    … Jeder Betroffene kann Fehler der Aufsichtsbehörde melden, welche über die administrative Bereinigung entscheidet (Art. 29 ZStV). Die Beschwerdeführerin bestätigt selber, dass ihre Vornamen "B.A.________" richtig eingetragen sind. Sie …

    27 Oct 2016 · 2016-10-27-5A_113-2016

  • Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)Law

    … Berichtigung, Ergänzung, Löschung und Neubeurkundung, (Art. 42 Abs. 1 und 43 ZGB; Art. 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 ZStV) in eigener Kompetenz der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten oder auf Anordnung der Aufsichtsbehörde oder …