Art. 95a AsylG

Grundsatz

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×
1

Bauten und Anlagen, die dem Bund zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchführung von Asylverfahren dienen, erfordern eine Plangenehmigung des EJPD (Genehmigungsbehörde), wenn sie:

a.

neu errichtet werden;

b.

geändert oder diesem neuen Nutzungszweck zugeführt werden.

2

Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.

3

Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens und der Interessenabwägung zu berücksichtigen.

4

Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung voraus.

  • 1C_107/2018, Urteil vom 30. August 2018 – Neubau BundesasylzentrumDecision

    … August 2016 E. 1). Die Zuständigkeit der EG Flumenthal zur Erteilung der Baubewilligung ist nicht strittig. Art. 95a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31), der das EJPD für die Bewilligung von Bundesasylzentren als zuständig …

    30 Aug 2018 · 2018-08-30-1C_107-2018

  • OAPA12254Law

    (Art. 95a Abs. 1 AsylG) 1 Diese Verordnung regelt das Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen, die dem Bund zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchführung von Asylverfahren dienen, wenn sie: a. neu errichtet werden; b. …