Art. 95b AsylG

Enteignungsrecht und anwendbares Recht

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
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Der Erwerb von Grundstücken für Bauten und Anlagen zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchführung von Asylverfahren sowie die Begründung dinglicher Rechte an solchen Grundstücken ist Sache des EJPD. Es ist ermächtigt, nötigenfalls die Enteignung durchzuführen.

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Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach diesem Gesetz.

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Sind Enteignungen notwendig, finden zudem die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Anwendung.

  • OAPA19Law

    (Art. 95b AsylG) 1 Ist für die Verwirklichung eines Vorhabens eine Enteignung notwendig, so führt das EJPD das enteignungsrechtliche Verfahren nach den Artikeln 28–35 des Enteignungsgesetzes vom 20. Juni 1930 (EntG) im Rahmen des …