Art. 19 OAPA

Einleitung des Verfahrens

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 95b AsylG)

1

Ist für die Verwirklichung eines Vorhabens eine Enteignung notwendig, so führt das EJPD das enteignungsrechtliche Verfahren nach den Artikeln 28–35 des Enteignungsgesetzes vom 20. Juni 1930 (EntG) im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens durch.

2

Das SEM reicht dem EJPD die nach Artikel 28 EntG erforderlichen Unterlagen ein. Dieses kann Ergänzungen verlangen.