Art. 27k RVOV

Einreichung

In forcesince 1 Jan 2013cited 1×

(Art. 61b Abs. 1 RVOG)

1

Gesetze und Verordnungen der Kantone, die vom Bund genehmigt werden müssen, sind bei der Bundeskanzlei einzureichen. Die Bundeskanzlei kann die Einreichung verlangen.

2

Die Erlasse sind einzureichen, sobald sie von der zuständigen kantonalen Behörde angenommen worden sind. Die Durchführung einer Volksabstimmung oder der Ablauf einer Referendumsfrist müssen nicht abgewartet werden.

3

Die Kantone können genehmigungspflichtige Erlasse bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung einreichen.

  • Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV)160Law

    … Ausführungsbestimmungen, wenn diese noch der Genehmigung bedürfen. 3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 27k–27n der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998. 4 Entspricht das System …