Art. 61b RVOG

In forcesince 1 Jun 2006cited 1×
1

Soweit ein Bundesgesetz es vorsieht, unterbreiten die Kantone dem Bund ihre Gesetze und Verordnungen zur Genehmigung; die Genehmigung ist Voraussetzung der Gültigkeit.

2

In nichtstreitigen Fällen erteilen die Departemente die Genehmigung.

3

In streitigen Fällen entscheidet der Bundesrat. Er kann die Genehmigung auch mit Vorbehalt erteilen.