1 Gesetze und Verordnungen der Kantone sind dem Bund zur Genehmigung zu Soweit ein Bundesgesetz es vorsieht, unterbreiten, soweit ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss es vorsieht. Die die Kantone dem Bund ihre Gesetze und Verordnungen zur Genehmigung; die Genehmigung ist Voraussetzung der Gültigkeit.
2 Die Departemente In nichtstreitigen Fällen erteilen die Departemente die Genehmigung.
3 In streitigen Fällen entscheidet der Bundesrat; er. Er kann die Genehmigung auch mit Vorbehalt erteilen.
3 Zuständig zur Verweigerung der Genehmigung ist bei Gesetzen und Verordnungen der Bundesrat, bei Verträgen des interkantonalen Rechts die Bundesversammlung.