Art. 27m RVOV

Genehmigung in nichtstreitigen Fällen

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 61b Abs. 2 RVOG)

In nichtstreitigen Fällen erteilt das Departement die Genehmigung innert zwei Monaten nach der Einreichung. Es teilt die Genehmigung dem Kanton und der Bundeskanzlei mit.