Art. 27l RVOV

Weiterleitung an das zuständige Departement

In forcesince 1 Jan 2013
1

Die Bundeskanzlei leitet einen bei ihr eingereichten Erlass an das zuständige Departement weiter.

2

Fällt ein Erlass nicht in die ausschliessliche Zuständigkeit eines Departementes, so bestimmt die Bundeskanzlei die Federführung und orientiert die mitinteressierten Departemente.

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 Jun 2006 – 1 Aug 2012earlier wording