Art. 160 GBV

Ermächtigung

In forcesince 1 Jul 2020
1

Das EJPD ermächtigt den Kanton zur Führung des informatisierten Grundbuchs, wenn:

a.

die kantonalen Ausführungsbestimmungen genehmigt sind oder ohne Vorbehalt genehmigt werden können; und

b.

das System den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

2

Mit der Ermächtigung genehmigt das EJPD die kantonalen Ausführungsbestimmungen, wenn diese noch der Genehmigung bedürfen.

3

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 27k–27n der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998.

4

Entspricht das System den gesetzlichen Anforderungen nicht oder können die kantonalen Ausführungsbestimmungen nicht ohne Vorbehalt genehmigt werden, so weist das EJPD das Gesuch zurück.