Art. 4 VOCV

Vollzugsbehörden

In forcesince 1 Jan 2023cited 3×
1

Die Oberzolldirektion vollzieht diese Verordnung, soweit nicht das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zuständig ist. Sie berücksichtigt dabei die Fachmeinung des BAFU.

2

Das BAFU:

a.

vollzieht die Bestimmungen über die Verteilung des Abgabeertrages (Art. 23–23b);

b.

…

c.

untersucht die Wirkung der Abgabe und der Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen auf die Luftqualität und veröffentlicht die Ergebnisse regelmässig.

3

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) stellt dem BAFU die benötigten Unterlagen zur Verfügung.

4

Die Kantone unterstützen die Vollzugsbehörden des Bundes, soweit nicht der Bund abgabepflichtig ist. Sie nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a.

Aufgehoben

b.

die Überprüfung der Nachweise nach Artikel 9h;

c.

die Überprüfung der VOC-Bilanzen nach Artikel 10;

d.

Aufgehoben

e.

die Bestätigung der Verminderung diffuser Emissionen nach Artikel 9k.

5

Die Aufwände der Vollzugsbehörden des Bundes werden jährlich mit 4,9 Prozent der Einnahmen (Bruttoeinnahmen abzüglich Rückerstattungen) entschädigt. Die Höhe der Vollzugsentschädigung wird bei Bedarf überprüft und angepasst.

6

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erlässt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement Vorschriften über die Abgeltung der Kantone für die Unterstützung des Vollzugs.

  • Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossensch…Law

    … September 2008 über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA; SR 814.681), Artikel 1 Buchstabe a, Artikel 2, Artikel 3 Absätze 1 und 2, Artikel 4–8 sowie Artikel 17 Absatz 1. Verordnung vom 12. November 1997 über die …

  • 1A.99/2004, Urteil vom 18. Oktober 2004Decision

    Gemäss Art. 4 Abs. 1 VOCV obliegt der Vollzug dieser Verordnung grundsätzlich der Eidgenössischen Zollverwaltung, welche hierzu das "Merkblatt zur Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen" erlassen hat. Darin …

    18 Oct 2004 · 2004-10-18-1A.99-2004

  • Verordnung des UVEK vom 15. Februar 2000 über die Abgeltung der Kantone für die Unterstü…Law

    Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), gestützt auf Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV), im …