Art. 23 VOCV

Grundsatz

In forcesince 1 Jan 2023
1

Die Versicherer verteilen im Auftrag und unter Aufsicht des BAFU den Abgabeertrag nach Abzug der Vollzugskosten an die Bevölkerung.

2

Die Verteilung erfolgt jeweils im übernächsten Jahr (Verteilungsjahr) gestützt auf den Jahresertrag des Erhebungsjahrs.

3

Der Jahresertrag entspricht den Einnahmen per 31. Dezember einschliesslich Zinsen.

4

Als Versicherer gelten:

a.

die Versicherer der obligatorischen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG);

b.

die Militärversicherung nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG).

5

Die Versicherer verteilen den Jahresertrag in gleichmässigen Beträgen auf alle Personen, die im Verteilungsjahr:

a.

der Versicherungspflicht nach KVG oder nach Artikel 2 Absatz 1 oder 2 MVG unterstehen; und

b.

ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.

6

An Personen, die während dem Verteilungsjahr nur zeitweise bei einem Versicherer versichert sind, werden die Beträge entsprechend dieser Zeitdauer verteilt.

7

Die Versicherer verrechnen die Beträge mit den im Verteilungsjahr fälligen Prämienrechnungen.