Ausserparlamentarische Kommissionen beraten den Bundesrat und die Bundesverwaltung ständig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Sie treffen Entscheide, soweit sie durch ein Bundesgesetz dazu ermächtigt werden.
Zweck
Ausserparlamentarische Kommissionen beraten den Bundesrat und die Bundesverwaltung ständig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Sie treffen Entscheide, soweit sie durch ein Bundesgesetz dazu ermächtigt werden.
The 10 that are cited most themselves, of 13.
Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)25Law
… der Untersuchungen in der Zivilluftfahrt setzt der Bundesrat eine ausserparlamentarische Kommission nach den Artikeln 57a–57g des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 ein. 2 Die Kommission besteht aus drei …
Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG)15a40aLaw
1 Zur Durchführung der Untersuchungen setzt der Bundesrat eine ausserparlamentarische Kommission nach den Artikeln 57a–57g des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 ein. 2 Die Kommission besteht aus drei …
… vertreten sind. 1ter Die Kommissionen nach Absatz 1bis sind keine ausserparlamentarischen Kommissionen im Sinne von Artikel 57a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997. Sie werden von den Organisationen der …
Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV)157Law
(Art. 109 MWSTG) Das Mehrwertsteuer-Konsultativgremium (Konsultativgremium) ist eine ausserparlamentarische Kommission nach Artikel 57a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997.
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV)7aLaw
… den ausserparlamentarischen Kommissionen nach Artikel 57a RVOG; b. den durch Gesetz organisatorisch verselbstständigten Verwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit; c. den durch Gesetz errichteten rechtlich verselbstständigten …
1 Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) ist eine ausserparlamentarische Kommission im Sinne von Artikel 57a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997. Er berät aus eigener Initiative oder im …
DTF 143 II 443Decision
… 57h LOGA (originariamente art. 57a) e modificato alcune leggi federali, creando così le basi legali per la gestione di collezioni di dati in seno all'Amministrazione federale (FF 1999 7979).
30 Jun 2017 · 143-II-443
Die SUST ist eine ausserparlamentarische Kommission nach den Artikeln 57a–57g des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997.
8C_79/2016, Sentenza del 30 giugno 2017 – Diritto della funzione pubblicaDecision
… 57h LOGA (originariamente art. 57a) e modificato alcune leggi federali, creando così le basi legali per la gestione di collezioni di dati in seno all'Amministrazione federale (FF 1999 7979).
30 Jun 2017 · 2017-06-30-8C_79-2016
Die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (Kommission) ist eine ausserparlamentarische Kommission nach Artikel 57a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997.
1 Zur Registrierung, Verwaltung, Indexierung und Kontrolle von Schriftverkehr und Geschäften kann jedes Bundesorgan nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz ein Informations- und Dokumentationssystem führen. Dieses System kann besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile enthalten, soweit sich diese aus dem Schriftverkehr oder aus der Art des Geschäftes ergeben.
Das betreffende Bundesorgan kann Personendaten nur speichern, wenn sie dazu dienen:
a. seine Geschäfte zu bearbeiten;
b. die Arbeitsabläufe zu organisieren;
c. festzustellen, ob es Daten über eine bestimmte Person bearbeitet;
d. den Zugang zur Dokumentation zu erleichtern.
2 Zu den Personendaten haben ausschliesslich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des betreffenden Bundesorgans Zugang, und dies nur Ausserparlamentarische Kommissionen beraten den Bundesrat und die Bundesverwaltung ständig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
2 Sie treffen Entscheide, soweit sie sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe brauchen.
3 Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu Organisation und Betrieb dieser Informations- und Dokumentationssysteme sowie zum Schutz der darin erfassten Personendaten.durch ein Bundesgesetz dazu ermächtigt werden.
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