Art. 40a EBG

Organisation

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×
1

Die RailCom ist eine ausserparlamentarische Kommission nach Artikel 57a RVOG. Sie ist unabhängig und untersteht in ihren Entscheiden keinen Weisungen des Bundesrates oder von Verwaltungsbehörden. Sie ist administrativ dem UVEK zugeordnet.

2

Der Bundesrat wählt die aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende RailCom und bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium.

3

Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Sie dürfen insbesondere weder Angestellte von Eisenbahnunternehmen sein noch deren Organen angehören noch in einem Dienstleistungsverhältnis zu ihnen stehen.

4

Die RailCom erlässt ein Reglement über ihre Organisation und Geschäftsführung (Geschäftsreglement) und unterbreitet es dem Bundesrat zur Genehmigung.

  • 2A.629/2006, Urteil vom 20. September 2007 – Deckungsbeitrag (Konzession Nr. 588 für regelmässige gewerbsmässige Personenbeförderungen)Decision

    … 9b Abs. 2 EBG und Art. 40a EBG). Die Grundsätze, nach denen das Entgelt für die Benützung der Infrastruktur (sog. Trassenpreis) festzulegen ist, hat der Gesetzgeber aber selber umschrieben: Es hat mindestens die anfallenden Grenzkosten …

    20 Sep 2007 · 2007-09-20-2A.629-2006

  • Geschäftsreglement der Kommission für den Eisenbahnverkehr vom 25. Oktober 2019Law

    Die Kommission für den Eisenbahnverkehr (RailCom), gestützt auf Artikel 40a Absatz 4 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG), beschliesst: