Art. 57f RVOG

Offenlegung der Interessenbindung

In forcesince 2 Dec 2019
1

Die Kommissionsmitglieder legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. Der Bundesrat erlässt die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.

2

Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied einer Kommission nicht wählbar.

Changed on 2 Dec 2019

1 Die Kommissionsmitglieder legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. Der Bundesrat erlässt die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.

  1. 2 Dec 2019 – todayin force
  2. 1 Jan 2009 – 2 Dec 2019earlier wording

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